Die Diskussion um das Lieferkettengesetz in Deutschland spitzt sich zu. Kanzler Friedrich Merz fordert eine vollständige Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes, was bei seinen Koalitionspartnern innerhalb der schwarz-roten Regierung auf erhebliche Bedenken stößt. Merz übersteigt damit die in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD vereinbarten Rahmenbedingungen. Unternehmen sehen sich mit wachsenden bürokratischen Auflagen konfrontiert, die sie als belastend empfinden. Informations- und Dokumentationspflichten sowie drohende Sanktionen werden als überzogen kritisiert und führen zu zeitlichem und finanziellen Aufwand ohne erkennbaren Nutzen, wie Stuttgarter Nachrichten berichtet.
In diesem Kontext äußerte sich Finanzminister Lars Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, wo er sich für den Erhalt des Lieferkettengesetzes auf EU-Ebene einsetzt. Dies steht in klarem Widerspruch zu Merz‘ Forderung. Obwohl die neue Bundesregierung weniger als eine Woche im Amt ist, sind die Differenzen zwischen der SPD und der CDU/CSU bereits spürbar. Klingbeil betont die Bedeutung des Lieferkettengesetzes, kündigt jedoch an, Bürokratie abbauen und die Berichtspflichten reduzieren zu wollen, was die Position der Sozialdemokraten bestärkt. Laut Tagesschau sieht die SPD das Gesetz als eine wichtige Errungenschaft der vergangenen Legislaturperiode an.
Koalitionsverhandlungen und Meinungsverschiedenheiten
Im Koalitionsvertrag haben die SPD und die Union bereits festgelegt, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen. Sie streben jedoch an, die europäische Richtlinie in einer „bürokratiearmen und vollzugsfreundlichen“ Form umzusetzen. Die EU hat beschlossen, das Inkrafttreten dieser Richtlinie um ein Jahr zu verschieben; sie soll nun schrittweise ab 2028 in Kraft treten und bis 2029 vollständig umgesetzt sein. Merz erhält Unterstützung von Teilen der Union und Wirtschaftsverbänden, die das Gesetz als bürokratische Hürde empfinden.
René Repasi, Sprecher der Europa-SPD, äußerte Verwunderung über Merz‘ Absicht und betonte, dass im Parlament und im Rat keine Mehrheit für eine Abschaffung des Lieferkettengesetzes existiert. Gleichzeitig wies die EU-Kommission Merz‘ Forderung zurück und schlug stattdessen eine Vereinfachung der Berichtspflichten vor. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur künftigen Richtung der deutschen und europäischen Politik auf, insbesondere bei einem Thema, das so bedeutend für die wirtschaftliche Integrität und soziale Verantwortung der Unternehmen in Europa ist.
Ausblick und europäische Perspektive
Klingbeils optimistische Haltung bezüglich geplanter Ausgaben für Infrastruktur und Aufrüstung in Höhe von 500 Milliarden Euro erweckt den Eindruck, dass seine Ministeriumsleitung auch in Bezug auf die Einhaltung europäischer Schuldenregeln entschlossen ist. Der Chef der Eurogruppe, Pascal Donohue, lobte die deutschen Pläne und sieht sie im Einklang mit den Vorschriften des Euroraums und der EU. In Anbetracht der verfahrenen Situation wird es spannend zu beobachteten, welche Lösungen sich in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln werden, um die internen Differenzen innerhalb der Koalition zu überwinden und stabile Regelungen zu etablieren.
