Die EU plant eine Erhöhung der Zölle auf ukrainische Exporte, insbesondere bei Agrarprodukten wie Weizen, Mais und Speiseöl. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die europäischen Landwirte zu unterstützen, die durch die günstigen Importpreise aus der Ukraine unter Druck geraten sind. Laut fr.de wurde ein Vorschlag zur drastischen Kürzung der zollfreien Kontingente für diese Produkte an die EU-Mitgliedsstaaten verschickt.
Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 hatte die EU alle Zölle und Quoten für ukrainische Agrarprodukte ausgesetzt, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Diese Regelung läuft jedoch am 6. Juni 2025 aus, und die Europäische Kommission plant bereits eine neue Übergangsregelung, die noch formell genehmigt werden muss.
Reaktionen aus den Mitgliedsstaaten
Die geplanten Zollerhöhungen stoßen auf erheblichen Widerstand innerhalb der EU. Besonders Polen und Frankreich äußern scharfe Kritik. Vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen hat Polen die Europäische Kommission gebeten, die Handelsgespräche mit der Ukraine zu verschieben. Polnische Landwirte protestieren gegen die Einfuhr günstigerer Agrarprodukte aus der Ukraine, die auf dem heimischen Markt forciert wird. Diese Unzufriedenheit führte zu landesweiten Protesten, bei denen Straßen und Kreisverkehre mit Traktoren blockiert werden. Laut polnischer Polizei wurden Aktionen an 580 Orten mit bis zu 70.000 Teilnehmern angekündigt.
Die ukrainische Regierung warnt, dass sie bei einer Rückkehr zu den Handelsbedingungen der Vorkriegszeit Verluste von etwa 3,5 Milliarden Euro erleiden könnte. Diese Bedenken sind besonders relevant, da Deutsche Verbraucher möglicherweise ebenfalls von höheren Preisen betroffen sind, insbesondere bei Waren wie Öl und Zucker. Zudem könnten steigende Futtermittelkosten durch die reduzierte Einfuhr von Mais aus der Ukraine die Preise für tierische Produkte wie Milch, Käse und Fleisch erhöhen.
Regelungen und betroffene Produkte
Die neuen Zölle betreffen nicht nur Weizen, sondern auch eine Vielzahl weiterer Agrarprodukte, darunter Eier, Geflügel, Zucker, Hafer, Grütze und Honig. Wie tagesschau.de berichtet, wird es für diese Waren ein zollfreies Kontingent geben. Überschreiten die Importmengen dieses Kontingents, werden Zölle fällig. Für Weizen sollen vorerst keine Zölle gelten, jedoch sind unter bestimmten Bedingungen Maßnahmen möglich.
Zusammenfassend wird deutlich, dass die EU in einem Spannungsfeld agiert: Einerseits versucht sie, die ukrainische Wirtschaft in einer schweren Krise zu unterstützen, andererseits stehen die eigenen Landwirte vor Herausforderungen, die durch die veränderten Handelsbedingungen verursacht werden. Dieser Balanceakt wird weiter für Diskussionen und Proteste in den Mitgliedsstaaten sorgen, während die Frist für die aktuelle Regelung am 6. Juni 2025 abläuft.
Mehr Informationen zu den Hintergründen liefert fr.de, während tagesschau.de detaillierte Berichte über die Proteste und die betroffenen Agrarprodukte bietet.
Für weiterführende Informationen, siehe fr.de und tagesschau.de.
