In Ho-Chi-Minh-Stadt fand heute ein wichtiger Austausch über die Dezentralisierung und den Staatshaushalt Vietnams statt. Phan Van Mai, der Vorsitzende des Wirtschafts- und Finanzausschusses der Nationalversammlung, hob die Notwendigkeit einer starken Dezentralisierung hervor, um Aufgaben schneller und effizienter zu lösen. Dies betrifft insbesondere die vorgeschlagenen Änderungen im Staatshaushaltsgesetz, welches sieben relevante Gesetze anpassen soll, ohne dabei die grundlegenden Prinzipien und rechtlichen Rahmenbedingungen zu gefährden. Die Notwendigkeit dieser Reformen erfordert, dass Aufgaben, Machtbefugnisse und finanzielle Mittel neu verteilt werden, um eine effektivere Verwaltung zu gewährleisten. Vietnam.vn berichtet, dass die Nationalversammlung in Gruppen über das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur vietnamesischen Staatsangehörigkeit diskutierte, wobei eine Lockerung der Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit befürwortet wurde.
Der Abgeordnete Tran Hoang Ngan äußerte Bedenken bezüglich den Einnahmen und Ausgaben sowohl des Zentral- als auch des lokalen Haushalts. Aktuell genießen 18 von 63 Provinzen und Städten finanzielle Autonomie, während 45 Orte weiterhin unter zentraler Haushaltsregelung stehen. Ngan schlug vor, die Regulierungssätze nicht mehr auf lokale Gegebenheiten aufzuteilen, sondern diese in Gruppen zu kategorisieren, um eine gerechtere Verteilung zu erreichen.
Finanzielle Aufteilung und Entwicklungsinvestitionen
Die Aufteilung der Haushaltsmittel erfolgt auf Basis von fünf Steuerarten: Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer, Einkommensteuer, Sonderverbrauchssteuer und Umweltschutzsteuer. Im neuen Gesetzesentwurf sind 70 % der Einkommensteuereinnahmen aus Ho-Chi-Minh-Stadt und Hanoi für den Zentralhaushalt vorgesehen, während 80 % der speziellen Verbrauchssteuer ebenfalls an den Zentralhaushalt fließen. Bei den Landnutzungsgebühren fließen 30 % an Orte ohne zusätzliche Mittelzuflüsse, während bei Orten mit zusätzlichen Mitteln 20 % an den Zentralhaushalt und 80 % an den lokalen Haushalt gehen. Ngan betonte, wie wichtig die Landnutzungsgebühren für Entwicklungsinvestitionen in Ho-Chi-Minh-Stadt sind.
Tran Anh Tuan äußerte ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Dezentralisierung der Einnahmen und forderte eine erneute Überprüfung der möglichen Auswirkungen dieser Maßnahmen. Gleichzeitig plädierte Abgeordneter Do Duc Hien dafür, die Entscheidungsbefugnis der Nationalversammlung über Einnahmen und Ausgaben zu wahren und nicht in die Hände des Premierministers zu übertragen. Hien betonte die Notwendigkeit von Transparenz und Finanzdisziplin bei der Umsetzung des Staatshaushalts, im Einklang mit internationalen Standards.
Relevanz internationaler Erfahrungen
Die Diskussion über Dezentralisierung in Vietnam findet vor dem Hintergrund internationaler Trends statt. Deutschland spielt eine wesentliche Rolle in der Förderung von Dezentralisierungsprozessen und kann auf reichhaltige Erfahrungen aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückgreifen. Diese Prozesse führen nicht nur zu einer neuen Rollenverteilung zwischen verschiedenen Regierungsebenen, sondern verändern auch das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Beratungen zu Dezentralisierungsprozessen erfolgen auf allen beteiligten Ebenen und zeigen die Notwendigkeit, lokale Selbstverwaltungen finanziell und personell angemessen auszustatten, um die Herausforderungen einer modernen Verwaltung zu meistern. BMZ hebt hervor, dass Reformen sensibel und individuell auf jedes Land zugeschnitten werden müssen.
Insgesamt zeigt die heutige Diskussion, dass Vietnams Weg zu effektiver Dezentralisierung eng mit der Bereitstellung ausreichender Mittel und der Wahrung von Transparenz und Effizienz im Staatshaushalt verknüpft ist.
