Am 17. Mai 2025 erörtert die Nationalversammlung in Vietnam den Gesetzesentwurf zur Reform und Änderung des Gesetzes über Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP). Delegierter Ta Van Ha von der Quang Nam Delegation äußert Bedenken zur bisherigen Wirksamkeit des PPP-Gesetzes, die in der Vergangenheit nicht gefördert wurde. Dies wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass in einigen Hochverkehrsabschnitten keine privaten Investoren gefunden werden konnten.
Um private Investitionen zu aktivieren, schlagen die Delegierten vor, sowohl den Rechtsrahmen als auch das PPP-Gesetz zu überarbeiten. Derzeit profitieren die genutzten Strecken für PPP-Projekte von einer Mautfreiheit, die von der Regierung aufgehoben werden soll, um durch Mautgebühren Investoren für notwendige Sanierungen und Renovierungen zu gewinnen. Delegierter Ta Van Ha macht sich Gedanken zur Höhe und Dauer dieser Mautgebühren, um die Belastung der Bevölkerung zu minimieren.
Vergleich mit Nachbarländern und notwendige Änderungen
Delegierter Nguyen Quang Huan von der Binh Duong Delegation weist darauf hin, dass die Entwicklung von PPP in Vietnam im Vergleich zu Nachbarländern wie Korea und den Philippinen hinterherhinkt. Für eine erfolgreiche PPP-Politik sei es entscheidend, einen Mindestumsatz für Investoren zu garantieren, wie dies in anderen Ländern der Fall ist.
In ähnlicher Weise fordert Delegierter Duong Tan Quan von der Ba Ria – Vung Tau Delegation eine Änderung von Artikel 6 des Gesetzes über öffentliche Investitionen. Diese Änderung soll dazu beitragen, ausstehende Schulden klarer zu definieren und Übergangsbestimmungen zur Klarstellung der Befugnisse in Bezug auf genehmigte Projekte zu ergänzen.
Innovationen und Mechanismen zur Einnahmenaufteilung
Der aktuelle Gesetzesentwurf ermöglicht die Anwendung von BOT-Verträgen (Build-Operate-Transfer) auf Projekte, die zur Modernisierung und Erweiterung von bestehenden Bauwerken dienen. Außerdem werden neue Regelungen für vorzeitige Vertragsbeendigungen bei PPP-Projekten im Bereich Wissenschaft und Technologie eingeführt. Dies könnte der Effizienz von Projekten entscheidend zugutekommen. Zudem wird der Mechanismus zur Aufteilung der Einnahmen überarbeitet, sodass die Regierung die Aufteilungsverhältnisse festlegt.
Zusammenfassend zeigt die Diskussion in der Nationalversammlung ein starkes Bedürfnis nach Reformen im PPP-Sektor, um die private Investitionsbereitschaft zu wecken und vorhandene Herausforderungen zu meistern. Die Anpassungen an bestehenden Gesetzen könnten helfen, Vietnam auf den richtigen Kurs in Richtung einer erfolgreichen Integration von privaten und staatlichen Ressourcen zu bringen. Weitere Einblicke in die Rahmenbedingungen dieser Public-Private Partnerships bieten wissenschaftliche Arbeiten, wie sie in der umfassenden Analyse von Öffentlich-Privaten Partnerschaften von verschiedenen Experten dokumentiert sind, z.B. im Buch von Ambrosius und anderen, veröffentlicht von Mühlenkamp unter dem Titel „Öffentlich-Private Partnerschaften. Potentiale und Probleme“ (Springer).
