Die jüngste Steuerschätzung zeigt gemischte Signale für die Finanzlage in Deutschland. In diesem Jahr rechnen die Experten mit Mehreinnahmen von 143 Millionen Euro. Allerdings wird für das kommende Jahr ein Rückgang der Einnahmen um 131 Millionen Euro prognostiziert. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hebt hervor, dass aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine signifikanten Mehreinnahmen zu erwarten sind. Die vorausschauende Vorsorge führt zu einem Ergebnis von praktisch Null: Es gibt zwar keine Einbrüche, aber auch keine zusätzlichen Spielräume für die Haushaltsplanung. Die Grundlage der Schätzung ist die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die für 2025 ein BIP-Wachstum von lediglich 1 Prozent in Aussicht stellt. Am Ende des Jahres sollen die Gesamteinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf etwa 916 Milliarden Euro steigen, was einem Anstieg von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Diese Schätzung wird noch durch die vorgesehenen Steuerentlastungen beeinflusst, die Ende 2024 beschlossen wurden. Diese bundesgesetzlichen Änderungen umfassen Anpassungen der Einkommensteuertarife, steuerliche Kinderfreibeträge und Erhöhungen beim Kindergeld. Diese neuen Regelungen führen zu erheblichen Mindereinnahmen auf Bundesebene, wobei die Vorsorge für die Jahre 2025/2026 bereits aufgebraucht ist. Ohne diese prävierenden Maßnahmen hätten die Mindereinnahmen rund 1,1 Milliarden Euro höher ausfallen können.
Fokus auf Ausgabenprioritäten
Die Steuerschätzung ist von entscheidender Bedeutung für die Haushaltsplanung, insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldenbremse. Bis 2028 wird erwartet, dass die Steuereinnahmen des Bundes relativ zu 2022 um 30 Prozent steigen, während die der Länder nur um 21 Prozent zulegen. 2025 wird prognostiziert, dass die Gesamtsteuereinnahmen erstmals eine Billion Euro übersteigen. Der Bund wird dabei voraussichtlich knapp 40 Prozent der Einnahmen generieren, während die Länder etwas über 40 Prozent erhalten und der Rest auf Gemeinden und die EU entfällt.
Die Schätzung zeigt zudem, dass die Länder relativ zu den Einnahmen des Bundes an Boden verlieren, was vor allem durch den Einbruch auf dem Immobilienmarkt bedingt ist. Das Grundsteueraufkommen wird voraussichtlich fast 30 Prozent niedriger ausfallen als im Vorjahr und plant eine langsame Erholung bis 2028. Andererseits wird ein Anstieg der Einkommensteuer um 34 Prozent und der Lohnsteuerum 44 Prozent erwartet, was zeigt, dass einige Steuerarten dennoch ein starkes Wachstum aufweisen können.
Voraussichtliche Herausforderungen
Dr. Danyal Bayaz warnt, dass die geplanten steuerlichen Vergünstigungen für Investitionen im Jahr 2026 einen dreistelligen Millionenbetrag kosten und in den Folgejahren weiter ansteigen werden. Zudem werden die neuen, geplanten Änderungen wie die degressive Abschreibung von 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen ab 2025 nicht in der aktuellen Schätzung berücksichtigt. Die Finanzlage Deutschlands wird als robust eingeschätzt, dennoch ist es unabdingbar, keine substanzielle Steuererhöhung vorzunehmen, um weiterhin den aktuellen Herausforderungen zu begegnen.
Zusammenfassend zeigt die Steuerschätzung die Notwendigkeit einer umsichtigen Haushaltsführung. Sorgfältige Abwägungen in Bezug auf Ausgabenprioritäten werden als essenziell zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz erachtet. Die bevorstehenden Steuerentlastungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellen die Verantwortlichen vor große Herausforderungen.
