In einer wichtigen Ankündigung für die Kommunen des Landes hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärt, dass die Gemeinden von erleichterten geförderten Investitionen profitieren können. Diese Maßnahmen, die darauf abzielen, die finanzielle Lage der Gemeinden zu stärken, wurden in einem Gesamtpaket von knapp 900 Millionen Euro gebündelt. Die Staatssekretärin für Finanzen, Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), bestätigte, dass die Mittel aufgrund bereits zugesagter Gelder leichter abgerufen werden können. Dies wird vielen Gemeinden helfen, ihre Infrastruktur zu verbessern und wichtige Projekte voranzutreiben.
Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Umwandlung von Zweckzuschüssen in direkte Finanzzuweisungen. Dies bedeutet, dass der Co-Finanzierungsanteil von 20 bis 50 Prozent entfällt, was die Vorgehensweise erheblich vereinfacht. Allerdings ist es wichtig, dass die Mittel tatsächlich in Investitionen fließen, da dies streng kontrolliert wird. Der Minister betonte, dass insbesondere Maßnahmen von großer Wichtigkeit sind, die den Gemeinden helfen, Kosten zu sparen oder sie für Zuwanderer attraktiver zu machen, wie etwa der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Ökonomische Bedeutung der Gemeinden
Eibinger-Miedl unterstrich die ökonomische Relevanz der Maßnahmen, da die Gemeinden als wesentliche Investoren für die regionale Wirtschaft fungieren. Die bereitgestellten Mittel werden den Gemeinden direkt und ohne Antrag übermittelt, was den administrativen Aufwand erheblich verringert. Laut Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl werden kleine und mittlere Gemeinden besonders bei der Aufteilung der Mittel profitieren, was ihre Handlungsfähigkeit erhöhen sollte.
Darüber hinaus können die Kommunen die Höhe ihrer Förderung in wenigen Tagen online nachsehen. Insgesamt stehen den Gemeinden 881 Millionen Euro zur Verfügung. Pressl kommentierte, dass diese Mittel den Gemeinden helfen werden, „wieder Oberwasser zu gewinnen“. Dennoch wies Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger darauf hin, dass weitere Schritte zur Stabilisierung der finanziellen Lage der Kommunen erforderlich sind.
Finanzielle Perspektiven bis 2029
Die finanziellen Aussichten sind insgesamt positiv, da bis 2029 zusätzliche 1,2 Milliarden Euro an Einnahmen für die Länder und 1,1 Milliarden Euro für die Gemeinden erwartet werden. Sowohl der Finanzminister als auch der Präsident des Gemeindebundes betonen jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher struktureller Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der kommunalen Finanzen. In diesem Zusammenhang sind Gemeindekooperationen und Effizienzkriterien besonders wichtig. Pressl lehnt dabei erzwungene Fusionen zwischen Gemeinden entschieden ab.
Die Aufgaben der Kommunen sind vielfältig und umfassen wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge, wie Verkehrswege, den öffentlichen Personennahverkehr, Energie- und Wasserversorgung sowie den Brand- und Katastrophenschutz. Auf eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen achten nicht nur die Länder, sondern auch der Bund, der durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds mit einem Gesamtvolumen von sieben Milliarden Euro zur Stärkung der kommunalen Investitionen beiträgt. In diesem Rahmen wurden allein von 2015 bis 2024 kommunale Investitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro gefördert.
Diese Förderungen unterstützen nicht nur städtebauliche Maßnahmen und den Lärmschutz, sondern auch die dringend benötigte Bildungsinfrastruktur. Im Rahmen des Schulsanierungsprogramms werden bis 2026 zusätzlich 3,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Ausbau von Schulgebäuden investiert. Ein nächster Schritt zur strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit wird auf der Fachkonferenz Kommunalfinanzen am 5. Juli 2024 diskutiert.
