Die EU-Kommission hat entschieden, dass das deutsche Investitionspaket von 500 Milliarden Euro nicht an den neuen EU-Budgetregeln scheitern wird. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis kündigte an, dass die neuen Regeln weniger streng gestaltet sind und zusätzliche Flexibilität bieten. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem bedeutende Haushaltsplanungen in Deutschland in Arbeit sind. Eine endgültige Beurteilung der deutschen Schuldenpläne kann erst erfolgen, sobald der Haushalt Ende Juni vorliegt.
Die Kommission rechnet für dieses Jahr mit einem konstanten deutschen Staatsdefizit von 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und für das kommende Jahr mit 2,9 Prozent. Diese Prognose berücksichtigt jedoch weder das Investitionspaket noch die zusätzlichen Rüstungsausgaben, die von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen. Dombrovskis hob hervor, dass diese Rüstungsausgaben in der EU unter außergewöhnlichen Umständen von den Budgetregeln ausgenommen werden, was Deutschland plant, indem es die nationale Ausweichklausel für Rüstungsausgaben in Anspruch nimmt.
Wachstumsprognosen und ökonomische Auswirkungen
Dombrovskis betonte zudem, dass zusätzliche Rüstungsausgaben kurzfristig positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum haben könnten. Eine Modellrechnung deutet darauf hin, dass das Wachstum bis 2028 um 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen könnte, falls die Rüstungsausgaben um 1,5 Prozentpunkte steigen. Bis 2029 wird ein Anstieg des realen BIP um 1,25 Prozentpunkte prognostiziert, während bis Ende 2035 zusätzliches Wachstum von 2,5 Punkten möglich sein könnte, vorausgesetzt, die neuen Schulden finanzieren produktive Projekte.
Die Kommission erwartet von den zusätzlichen Staatsausgaben einen deutlichen Schub für die Konjunktur, während die aktuelle Wachstumsprognose für Deutschland eine Stagnation zeigt. Im Vergleich zu Deutschland geht die Kommission für Österreich von einem Rückgang um 0,3 Prozent aus, während der EU-Durchschnitt ein Wachstum von 1,1 Prozent vorsieht. Für 2026 wird ein Wachstum von 0,9 Prozent in Deutschland und 1,5 Prozent im EU-Durchschnitt erwartet.
Rüstungsdebatte in der EU
Die Debatte über Rüstungsausgaben wird durch die geopolitischen Spannungen in Europa angeheizt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte nach dem Ukraine-Gipfel in London die Notwendigkeit, die Ukraine in ein „stählernes Stachelschwein“ zu verwandeln, um sie gegen Invasoren zu schützen. Diese Metapher des Stachelschweins, das sich bei Gefahr mit Spitzen verteidigt, verdeutlicht den Wunsch nach einer starken Verteidigungspolitik innerhalb der EU.
Insgesamt befinden sich derzeit elf Mitgliedstaaten in einem Defizitverfahren, wobei voraussichtlich zwei Staaten bis 2026 aus einem solchen Verfahren entlassen werden können. Die jährliche Beurteilung der nationalen Staatshaushalte wird Anfang Juni veröffentlicht und Deutschland wird günstigerweise nachfolgend analysiert.
Die Maßnahmen und strategischen Überlegungen der EU reflektieren nicht nur wirtschaftliche, sondern auch sicherheitspolitische Perspektiven, in denen Rüstungsausgaben eine wesentliche Rolle spielen werden. Es bleibt abzuwarten, wie die konkretisierten Pläne und Schritte der Bundesregierung in Berlin im Hinblick auf die Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit Europas umgesetzt werden.
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