Das Land Bremen steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die aktuellen Prognosen deuten darauf hin, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren rückläufig sein werden. Für das Jahr 2026 wird ein Rückgang von 47 Millionen Euro im Vergleich zur Herbstprognose erwartet, während für 2027 sogar ein Minus von 50 Millionen Euro prognostiziert wird. Diese beunruhigenden Informationen stammen von Finanzsenator Björn Fecker, der sich auf die aktuelle Steuerschätzung stützt. Laut Zeit.de ist diese Entwicklung vor allem auf Steuerrechtsänderungen des Bundes und eine wirtschaftliche Stagnation zurückzuführen.
Fecker mahnt, dass diese finanziellen Engpässe keine neuen Handlungsspielräume für die Haushaltspolitik 2026 und 2027 zulassen. „Es gibt keine finanziellen Spielräume“, betont ein Vertreter der Grünen und fordert damit zur Haushaltsdisziplin und zur Setzung klarer Prioritäten auf, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation und die laufenden Sanierungsprogramme.
Ursachen für den Rückgang der Steuereinnahmen
Die Ursachen für diese negative Entwicklung sind vielfältig. Neben den bereits angesprochenen Steuerrechtsänderungen, wie dem Steuerfortentwicklungsgesetz und der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums, führt die wirtschaftliche Flaute zu erheblichen Einnahmeverlusten, insbesondere bei der Körperschafts- und Umsatzsteuer. Diese Aspekte wurden in der Mai-Steuerschätzung detailliert erörtert, die für die Haushaltsaufstellung 2026 von entscheidender Bedeutung ist, wie Senatspressestelle Bremen berichtet.
Die Lage der Kommunen Bremen und Bremerhaven scheint hingegen etwas stabiler zu sein. Für 2026 werden insgesamt 65,5 Millionen Euro Mehreinnahmen prognostiziert. Bremen allein wird mit einem Plus von 60,6 Millionen Euro in 2026 und 62 Millionen Euro in 2027 rechnen können. Bremerhaven weist mit 4,9 Millionen Euro in 2026 und 4,4 Millionen Euro in 2027 ebenfalls positive Zahlen auf. Ein wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung ist die Gewerbesteuer.
Finanzierung und Perspektiven
Die Einnahmen aus verschiedenen Steuerarten zeigen jedoch ein gemischtes Bild. Ein Einbruch ist bei der Lohnsteuer zu erwarten, mit einem Minus von 43,2 Millionen Euro für 2026 und 47,7 Millionen Euro für 2027. Auch die Körperschaftssteuer wird voraussichtlich um 22,1 Millionen Euro in 2026 und 23 Millionen Euro in 2027 zurückgehen. Die Umsatzsteuer-Einnahmen werden um 16,7 Millionen Euro in 2026 und um 13,7 Millionen Euro in 2027 sinken.
Im Gegensatz dazu gibt es bei der Grunderwerbsteuer und der veranlagten Einkommensteuer positive Entwicklungen.
Die Bremer Regierung fordert zudem vom Bund eine schnelle gesetzliche Grundlage für ein Infrastruktur-Sondervermögen. Dies soll den Mittelabfluss für Investitionen von Ländern und Kommunen erleichtern und dazu beitragen, den Rückgang der Einnahmen zu kompensieren.
