Am Montag tagte der Kreistag Hersfeld-Rotenburg und traf dabei mehrere bedeutende Entscheidungen, insbesondere bezüglich der Haushaltslage und der Unterbringung geflüchteter Personen. Das Regierungspräsidium Kassel hatte zuvor den Kreishaushalt abgelehnt, was zu intensiven Diskussionen führte. Eine einstimmige Genehmigung erfolgte für die Übertragung nicht verbrauchter Haushaltsmittel aus dem Jahr 2024 in 2025, die sich auf insgesamt 22,3 Millionen Euro beläuft. Darin sind folgende Investitionen enthalten:
- 12 Millionen Euro für Schulen und Gebäude
- 1,8 Millionen Euro für Kreisstraßen
- 8,5 Millionen Euro für sonstige Maßnahmen
- 90.000 Euro für Investitionen im Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen
Zusätzlich werden 18 Millionen Euro im Ergebnishaushalt übertragen, was die finanzielle Planung des Kreises stabilisieren soll. Die Veränderungen in den Haushaltsmittel werden begleitet von einer Überprüfung durch die PRC Treuhand & Revision GmbH und weitere Prüfungen, die bereits seit 2020 durchgeführt werden.
Änderungen bei den Flüchtlingsgebühren
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war die Änderung der Gebührenordnung für die Unterbringung geflüchteter Personen. Diese Gebühren wurden für anerkannte Geflüchtete und Asylsuchende mit eigenem Einkommen von 360 Euro auf 390 Euro pro Monat erhöht. Diese neue Regelung gilt für 467 Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften oder in vom Kreis bereitgestellten Wohnungen leben. Interessanterweise wurden auch Staffelungen bei Mehrpersonenhaushalten und Regelungen für soziale Härtefälle in die Gebührensatzung aufgenommen, um die unterschiedlichen Lebenssituationen der Betroffenen besser zu berücksichtigen.
Im Kontext der Integration geflüchteter Menschen ist auch erst vor Kurzem das Projekt „WIR – Ost-Nordhessen für nachhaltige Förderung individueller Teilhabe (ONnFIT)“ ins Leben gerufen worden. Dieses Projekt richtet sich an geflüchtete Menschen ab 15 Jahren und zielt darauf ab, sie beim Übergang von Schule zu Beruf sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Zu den Zielen gehören die Vermittlung in geeignete Maßnahmen zur Arbeitsintegration und die Durchführung von Informationsveranstaltungen, um den gesellschaftlichen Austausch zu fördern.
Unterstützungsprojekte für Migrantinnen
Ein weiteres Projekt in diesem Zusammenhang ist „LIMEA – Langfristige Integration von Migrantinnen durch Empowerment und Aktivierung“. Es richtet sich speziell an Frauen mit Migrationserfahrung und erhöhtem Unterstützungsbedarf. Ziel ist es, diesen Frauen eine Perspektive in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit zu bieten. Dieses Angebot beinhaltet eine frauenspezifische und lebenslagenorientierte Anlaufstelle sowie kontinuierliche Beratung und Begleitung.
Beide Projekte werden von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie der Europäischen Union über den Europäischen Sozialfonds Plus gefördert und zielen darauf ab, die Teilhabe und Integrationsmöglichkeiten für geflüchtete und migrantische Personen im Landkreis zu erhöhen.
Diese Entscheidungen des Kreistages demonstrieren das Engagement für eine koordinierte und verantwortungsvolle Haushaltsführung sowie für eine nachhaltige Integration von geflüchteten Menschen in der Region.
