Im europäischen Wirtschaftsraum nimmt derzeit eine zentrale Debatte an Fahrt auf: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert Änderungsanträge zu dem einflussreichen Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Diese Maßnahme soll zur Verbesserung der Kapitalmarktunion beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union stärken. Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV, äußerte sich zu den Herausforderungen und Chancen, die sich aus dieser Debatte ergeben, insbesondere in Bezug auf Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Altersvorsorge. Der europäische Kapitalmarkt wird als fragmentiert wahrgenommen, was effiziente grenzüberschreitende Investitionen erschwert. Dies führt zu einer dringenden Forderung nach einfacheren Prozessen, um den Kapitalfluss zu verbessern, so dass der Bericht von Mario Draghi als wichtiger Anstoß angesehen wird.
Der Draghi-Bericht, veröffentlicht am 9. September 2024, analysiert die aktuellen Herausforderungen und Chancen der EU und bietet strategische Ansätze zur Förderung von Wachstum und Stabilität. Er hebt die gut entwickelten Systeme in Bildung und Gesundheit sowie hohe Schutzstandards hervor, warnt jedoch zeitgleich vor einem rückläufigen Wachstum, das auf eine schwache Produktivitätsentwicklung zurückzuführen ist. Draghi macht deutlich, dass sich das bisherige Wachstumsmodell aufgrund ungünstiger Entwicklungen im Außenhandel, der Energieversorgung und der Sicherheit auf einem gefährlichen Pfad befindet. Damit der Binnenmarkt, der rund 440 Millionen Konsumenten umfasst, handlungsfähig bleibt, sind zusätzliche Investitionen von mindestens 750 Milliarden EUR pro Jahr notwendig, um den Investitionsanteil am EU-BIP signifikant zu steigern.
Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
Draghi schlägt eine europäische Strategie vor, die drei wesentliche Handlungsfelder umfasst:
- Innovationslücke schließen: Die EU muss mehr in Forschung und Innovation investieren, um mit den USA und China Schritt zu halten.
- Integrierter Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit: Wettbewerb im Energiebereich erfordert international wettbewerbsfähige Preise.
- Stärkung der Resilienz und Abbau von Abhängigkeiten: Die EU sollte ihre Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten reduzieren, insbesondere von China.
Um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, empfiehlt Draghi auch eine differenzierte Industriepolitik, die verschiedene Sektorgruppen berücksichtigt. Dazu gehören der Import von Technologien zur Dekarbonisierung und der Schutz arbeitsintensiver Sektoren wie der Automobilindustrie. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit betont, europäisches Know-how und Produktionskapazitäten strategisch zu unterstützen.
Künftige Schritte und politische Fokussierung
Die Politikgestaltung in der EU wird durch den Draghi-Bericht erheblichen Einfluss erhalten, insbesondere da die Empfehlungen in Übereinstimmung mit den strategischen Zielen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz stehen. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen beschlossen, die unter einem gemeinsamen europäischen Ansatz zur Industriepolitik stehen. Es wird zudem gefordert, dass die europäische Governance-Struktur verbessert wird, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu optimieren.
Insgesamt wird deutlich, dass die Reformen im Rahmen des Draghi-Berichts und die damit verbundenen Diskussionen im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidend sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU nachhaltig zu steigern. Insbesondere die Initiative zur Einführungen europaweiter Mindeststandards für Gläubigerrechte im Insolvenzfall zeigt das Bestreben, einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die grenzüberschreitende Investitionen erleichtern und damit zu einer Stärkung des europäischen Kapitalmarktes führen können.
Der Europäische Parlament wird über die Änderungsanträge beraten und diese sowohl im Ausschuss als auch im Plenum zur Abstimmung vorlegen. Damit stehen die Weichen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der europäischen Wirtschaftslandschaft auf der Kippe.
GDV berichtet, dass …
BMWK betont die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Initiativen …
