Die Gemeinde Schwielowsee sieht sich im Jahr 2025 mit einem erheblichen finanziellen Defizit von 4,9 Millionen Euro konfrontiert. Der Haushaltsplan, der mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen wurde, zeigt besorgniserregende Zahlen auf. Geplante Ausgaben belaufen sich auf 32,4 Millionen Euro, während die erwarteten Einnahmen nur bei 27,5 Millionen Euro liegen, was die prekäre Finanzsituation der Gemeinde unterstreicht. Trotz der angespannten Lage verzichten 14 von 17 Gemeindevertretern auf das Sitzungsgeld von 23 Euro pro Sitzung, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und auf die Finanzlage aufmerksam zu machen, wie maz-online.de berichtet.
Die Rücklage der Gemeinde beträgt aktuell 6,9 Millionen Euro und kann zur Deckung des Defizits im Jahr 2025 verwendet werden. Allerdings wird bereits vorausgesagt, dass diese Rücklage ab 2027 nicht mehr ausreichen wird, um die Mehrausgaben zu kompensieren. Zudem ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde seit 2023 stark eingeschränkt, wie auch die gruenes-schwielowsee.de anmerkt. Die Haushaltssatzung hat langfristige Auswirkungen auf die Gemeinde, die spätestens ab 2028 in eine gesetzlich geforderte Haushaltskonsolidierung gezwungen werden könnte.
Steuereinnahmen und Ausgabenstruktur
Die höchsten Einnahmen stammen von der Einkommenssteuer, die mit 6,8 Millionen Euro die Spitzenposition einnimmt. Weitere wichtige Einnahmen sind die Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg mit 5 Millionen Euro, über 3 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer sowie rund 1,35 Millionen Euro aus Grundsteuereinnahmen. Zudem müssen 7,6 Millionen Euro als Kreisumlage an den Landkreis Potsdam-Mittelmark überwiesen werden.
Die Ausgabenstruktur zeigt, dass 11 Millionen Euro für Verwaltungspersonal aufgewendet werden, was etwa 42% der Gesamtausgaben ausmacht. Das sind über 1.000 Euro pro Einwohner. In der Haushaltsdiskussion wurde bereits betont, dass drastische Kürzungen bei Lohnkosten und Anpassungen durch Digitalisierung notwendig sind, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern.
Trotz hochgesteckter Ziele müssen viele geplante Investitionen gestrichen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Im Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen, wobei 1,7 Millionen Euro Fördergelder eingeplant sind. Zu den anstehenden Projekten zählen der Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Ferch, der Ausbau des Gewerbegebiets Ferch sowie der Kauf neuer Feuerwehrfahrzeuge und Straßenbau- sowie Sanierungsmaßnahmen. Leider bleibt die Mehrzweckhalle in Ferch trotz bereits investierter 300.000 Euro dauerhaft gestrichen, was zeigt, wie stark die finanziellen Mittel begrenzt sind.
Freiwillige Ausgaben und Infrastruktur
Die Gemeinde plant ferner, freiwillige Ausgaben von 1 Million Euro beizubehalten, die unter anderem für Personal in der Touristeninformation sowie für den Straßenunterhalt vorgesehen sind. Ein weiteres Zeichen der Sparmaßnahmen: Das beliebte Fährfest soll künftig ohne Zuschuss der Gemeinde finanziert werden. Auch der Unterhalt öffentlicher Toiletten und die Bereitstellung von Hundetüten sind Teil der finanziellen Belastung. Der Unterhalt für die Begegnungsstätten wird mit über 100.000 Euro zu Buche schlagen, während die Zahl der gemeindeeigenen Immobilien auf 33 gesunken ist.
Angesichts dieser Zahlen ist klar, dass die Gemeinde Schwielowsee vor massiven Herausforderungen steht. Die finanziellen Engpässe setzen die Verwaltung unter Druck, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Die Entwicklung von einer ehemals wohlhabenden zu einer finanziell stark belasteten Gemeinde war trotz steigender Steuereinnahmen und ungebremster Ausgaben ein schmerzhafter Prozess.
