Die aktuelle Steuerschätzung für das Jahr 2025 zeigt signifikante Anpassungen an den prognostizierten Steuereinnahmen der Länder. Laut dem Finanzminister Gerald Heere, der auf eine notwendige Disziplin in der Haushaltsplanung hinweist, sind die Einnahmen aufgrund anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten und Gesetzesänderungen nach unten korrigiert worden. Niedersachsen darf sich für das Haushaltsjahr 2025 über ein leichtes Plus von 102 Millionen Euro freuen, während die Planungen für die Folgejahre von Mindereinnahmen geprägt sind. So belaufen sich die voraussichtlichen Einbußen bis 2029 auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro.
Im Detail bedeutet dies, dass Niedersachsen für 2026 mit -568 Millionen Euro, für 2027 mit -268 Millionen Euro, für 2028 mit -252 Millionen Euro und für 2029 mit -208 Millionen Euro rechnen muss. Die geplanten Steuereinnahmen für die nächsten Jahre sind ebenfalls ansehnlich: 2025 sollen 35,9 Milliarden Euro, 2026 36,6 Milliarden Euro, 2027 37,5 Milliarden Euro, 2028 38,4 Milliarden Euro und 2029 39,3 Milliarden Euro erzielt werden. Diese Zahlen zeigen die Diskrepanz zwischen den aktuellen Herausforderungen und den langfristigen Zielen.
Wirtschaftliche Herausforderungen
Die zugrunde liegenden Gründe für die erwarteten Mindereinnahmen sind nicht nur die anhaltende Schwäche der deutschen Wirtschaft, sondern auch die anhaltend hohe Inflation, welche die realen Erträge belastet. Die aktuelle Steuerschätzung offenbart, dass die höheren Einnahmen nicht aus einer tatsächlichen Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit resultieren, sondern im Wesentlichen aus inflationsbedingten Anpassungen. Während der Arbeitskreis Steuerschätzungen in seinen Vorschlägen für die Jahre 2022 bis 2026 positivere Erwartungen formulierte, stehen gegenwärtig erhebliche Risiken im Raum – darunter die Eskalation des Ukraine-Kriegs und eine mögliche Energie-Mangellage.
„Wir brauchen schnelle und breit wirkende Wachstumsimpulse durch Umschichtungen im Haushalt,“ betont Heere. Das Ziel besteht darin, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und die Steuerbasis langfristig zu stärken. Dies wird allerdings dadurch erschwert, dass die öffentlichen Ausgaben durch inflationsbedingte Mehrausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro jährlich unter Druck stehen. Auch die steigenden Kosten für die Flüchtlingsaufnahme müssen in die Planung integriert werden.
Detailinformationen zu den Steuereinnahmen
| Jahr | Geplante Steuereinnahmen in Niedersachsen (in Milliarden Euro) |
|---|---|
| 2025 | 35,9 |
| 2026 | 36,6 |
| 2027 | 37,5 |
| 2028 | 38,4 |
| 2029 | 39,3 |
Kurzfristige Projekte zur Verbesserung der Situation sind im Gange. Im September 2022 wurden 300 Millionen Euro der prognostizierten Mehreinnahmen zur Finanzierung des „Ukraine-Hilfegesetzes“ verwendet. Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen zeigt die Region einige positive Trends, insbesondere in Bezug auf die Zuwächse für die niedersächsischen Kommunen, wobei diese eine erhebliche Steigerung in den kommenden Jahren erwarten können.
Es wird deutlich, dass ein umfassendes Verständnis der finanziellen Lage und präzise Planung entscheidend sind, um die Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Der Druck auf die öffentlichen Finanzen bleibt hoch, und die Notwendigkeit für durchdachte Maßnahmen wird in den kommenden Jahren weiterhin bestehen. Weitere Informationen und detaillierte Berichte finden Sie auf Oskurier und der Webseite des Niedersächsischen Finanzministeriums.
