Der Haushaltsentwurf 2025 für die Landeshauptstadt Mainz steht vor großen Herausforderungen. Wie mainzund.de berichtet, hat die Aufsichtsbehörde ADD Ende März 2023 den Haushaltsplan der Stadt wegen eines zu hohen Defizits abgelehnt. Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) wird am kommenden Mittwoch den neuen Entwurf im Stadtrat vorstellen, nachdem es intensive Beratungen mit der ADD gab, um eine Einigung zu erzielen.
Die Stadtverwaltung plant, den finanziellen Ausgleich durch reduzierte Investitionen, die Auflösung eines Sonderpostens und die Bildung einer Konsolidierungskommission zu erreichen. Diese soll Vorschläge zur langfristigen Haushaltskonsolidierung erarbeiten. Zudem wird die Gewerbesteuer um 20 Hebepunkte erhöht, was zu Mehreinnahmen von voraussichtlich rund 10,7 Millionen Euro führen soll. Die Grundsteuer B bleibt zwar bei 480 Punkten für Wohnimmobilien, jedoch für Nichtwohngrundstücke bei 720 Punkten, was etwa 3,5 Millionen Euro zusätzlich einbringen wird.
Defizite und strukturelle Probleme
Das Gesamtdefizit für 2025 in Mainz beläuft sich auf 134 Millionen Euro, wobei allein der Betrag für soziale Leistungen bei rund 200 Millionen Euro liegt. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) klagt über eine strukturelle Unterfinanzierung. Diese Defizite sind auch in anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz zu beobachten. Laut swr.de wurden bereits elf Haushalte von Städten und Landkreisen abgelehnt, darunter Koblenz und Zweibrücken. Es wird bemängelt, dass die finanziellen Mittel vom Land nicht ausreichend sind, um den steigenden Anforderungen, insbesondere im sozialen Bereich nachzukommen.
Die CDU in Mainz konnte die Anhebung der Grundsteuer B für Wohngebäude verhindern. Dennoch fordert der CDU-Fraktionschef Ludwig Holle Ausgleichszahlungen vom Bund und vom Land, um die finanzielle Belastung der Stadt zu lindern. Der Fokus auf geringere Ausgaben bis zum Jahr 2026 zeigt die Dringlichkeit der Situation in der Stadt.
Weitere Maßnahmen in den Kommunen
In ganz Rheinland-Pfalz müssen Kommunen zur Reduzierung ihrer Defizite ihre Ausgaben und Einnahmen neu berechnen. In Koblenz ist eine Erhöhung der Grundsteuer geplant, während Kaiserslautern und Frankenthal diese bereits beschlossen haben. Die Hebesätze variieren stark zwischen den Städten. Beispielsweise wird der Hebesatz in Kaiserslautern für Wohnimmobilien auf 775% und für Gewerbe auf 1.520% angehoben.
Inmitten dieser finanziellen Herausforderungen ergreifen viele Kommunen Sparmaßnahmen, um ihre Ausgaben zu senken. Manche Städte streichen unter anderem Diensthandys und Dienstkleidung für Mitarbeiter. Im Vulkaneifelkreis müssen geplante Ausgaben für den Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz aufgrund eines abgelehnten Haushaltes zurückgestellt werden. Es gibt anhaltende Forderungen nach einer Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, um die finanziellen Belastungen der Städte zu verringern.
Die finale Beschlussfassung des neuen Haushalts für Mainz ist für den 25. Juni 2023 vorgesehen. Der Stadtvorstand hat bereits Eckwerte beschlossen, die nun in die Haushaltssatzung einfließen werden. Die politischen Akteure im Stadtrat stehen vor der Herausforderung, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, um die Finanzen der Stadt auf kurs zu bringen.
