Heute ist der 21. Mai 2025, und der aktuelle Konferenzbericht zeigt positive Anzeichen einer Erholung der Binnenwirtschaft in Vietnam. Ein zentrales Anliegen ist die Förderung der Auszahlung öffentlichen Investitionskapitals, um die sozioökonomischen Entwicklungsziele bis 2025 zu erreichen. Am 4. Dezember 2024 wurden Investitionsmittel in Höhe von 829,4 Billionen VND für das Jahr 2025 zugewiesen, was 100 % des von der Nationalversammlung bewilligten Betrags entspricht. Bis zum 30. April 2025 belaufen sich die geschätzten Gesamtauszahlungen jedoch erst auf 128,5 Billionen VND, was nur 15,56 % des festgelegten Plans ausmacht.
Im Vergleich zum Vorjahr (16,64 %) sind die Auszahlungen prozentual gesunken. Gleichzeitig stiegen die absoluten Beträge um über 18.000 Milliarden VND. Auf eine positive Entwicklung kann das Ministerium für öffentliche Sicherheit zurückblicken, dessen Auszahlungsquote bei 27,3 % liegt. Auch die Regionen Thanh Hoa (39,2 %), Ha Nam (38,4 %) und Lam Dong (30,1 %) erbringen überdurchschnittliche Ergebnisse. Premierminister Pham Minh Chinh leitet eine Konferenz zur Förderung des Wachstums öffentlicher Investitionen im Jahr 2025, die sich auf wichtige nationale Infrastrukturprojekte wie Autobahnen, Flughäfen und Seehäfen konzentriert.
Prioritäten und Herausforderungen
Anlässlich des 50. Jahrestages der Befreiung des Südens wurden 80 Schlüsselprojekte gestartet und eingeweiht. Der stellvertretende Finanzminister Nguyen Thanh Trung hat auf Probleme hingewiesen, die durch unklare Regelungen im Bereich kultureller Werke entstehen. Eine wichtige Maßnahme, die im Gesetz über öffentliche Investitionen beschlossen wurde, ist die Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnisse, sodass keine Projekte mehr dem Premierminister zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Die Verantwortung für Organisation, Zuteilung, Auszahlung und Abwicklung des Kapitals liegt nun bei den Kommunen.
- Hohe Auszahlungsquoten wurden bei folgenden Einrichtungen festgestellt:
- Ministerium für öffentliche Sicherheit: 27,3 %
- Thanh Hoa: 39,2 %
- Ha Nam: 38,4 %
- Lam Dong: 30,1 %
Der Premierminister fordert eine strikte Umsetzung der Regierungsanweisungen und betont eine 100%ige Kapitalauszahlung. Zudem ist eine Änderung des Ausschreibungsgesetzes erforderlich, um mehr Transparenz und Effizienz bei der Umsetzung der Projekte zu gewährleisten.
Internationale Zusammenarbeit für Infrastruktur
Zusätzlich zur nationalen Infrastrukturstrategie betont die G7-Staats- und Regierungsführung die Notwendigkeit einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik. Laut Angaben der Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besteht ein hoher Investitionsbedarf in Schwellen- und Entwicklungsländern. Die Förderung einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltigen Infrastruktur wird als essenziell erachtet.
Im Jahr 2021 wurde unter G7-Präsidentschaft die „Partnerschaft für Infrastruktur und Investitionen“ (PII) ins Leben gerufen, deren Ziel ein grundlegender Wandel in der Infrastrukturfinanzierung ist. Die Bundesregierung hat das BMZ mit der Federführung beauftragt, um die Partnerschaft im G7-Kreis auszubauen. Ein Beratungsgremium aus Vertretern multilateraler Entwicklungsbanken und nationaler Finanzierungsinstitutionen spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung privaten Kapitals für diese wichtigen Infrastrukturinvestitionen.
Auf nationaler Ebene sind bis Ende 2025 konkrete Ziele gesetzt: die Fertigstellung von 3.000 km Autobahnen, 1.000 km Küstenstraßen, die Eröffnung der ersten Phase des internationalen Flughafens Long Thanh und der Beginn des Baus der Eisenbahnstrecke Hanoi – Lao Cai – Hai Phong. Premierminister Pham Minh Chinh hat das Innenministerium und das Finanzministerium mit der Überprüfung der Kapitalauszahlung beauftragt, um sicherzustellen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden.
