In Brüssel haben die Gespräche der Europaminister über die Verteilung der EU-Gelder keine klaren Ergebnisse hervorgebracht. Thüringens Europaminister Stefan Gruhner (CDU) äußerte, dass es bisher keine eindeutigen Antworten zur Einbindung der Bundesländer in die Verteilung dieser Mittel gibt. Die EU-Kommission hat betont, dass die Bundesregierung weiterhin mit den Ländern kooperieren soll, jedoch scheint es innerhalb der Kommission Uneinigkeit über den weiteren Verlauf zu geben, insbesondere bei der Frage, ob Kohäsionsausgaben künftig national statt regional verteilt werden sollen. Bisher haben die Bundesländer ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Gelder, die mehr als ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen und der Strukturförderung wirtschaftlich schwacher Regionen dienen, berichtete die Süddeutschen Zeitung.
Gruhner warnte, dass insbesondere ländliche Räume in Ostdeutschland bei einer zentralisierten Verteilung der Fördermittel möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten. Er forderte die EU-Kommission auf, konkrete Antworten auf die Bedenken der Länder zu finden. Das Treffen der Europaminister wird am Donnerstag fortgesetzt; Thüringen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.
Politische Herausforderungen in Thüringen
In Thüringen steht zudem die Landtagswahl am 1. September 2023 bevor, bei der die rechtsextreme AfD voraussichtlich als stärkste Kraft hervorgehen könnte und mehr als 30% der Stimmen gewinnen könnte. Die bevorstehenden Wahlen werfen Fragen über den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf, insbesondere im Hinblick auf autoritäre Kräfte. Die EU könnte hierbei eine Rolle spielen, da regionale Regierungen sich an die Grundwerte der EU halten müssen, so die Einschätzung des Delors Centre.
In Deutschland spielen die Bundesländer eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Europarecht und verwalten EU-Fördergelder. Derzeit erhält Thüringen über 1,5 Milliarden Euro aus Strukturfonds, was für die Region von großer Bedeutung ist. Die EU hat spezifische Rechtsstaatlichkeitsinstrumente entwickelt, die auch auf regionaler Ebene angewendet werden könnten, um auf etwaige Verstöße zu reagieren.
Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wird als eine der effektivsten Maßnahmen angesehen, um Druck auf regionale Regierungen auszuüben, wenn diese gegen die Grundwerte der EU verstoßen. Diese Instrumente könnten in der nächsten Legislaturperiode weiter gestärkt werden, um den Schutz des EU-Haushalts sicherzustellen.
- Thüringen erhält die meisten Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds.
- Die EU-Kommission dokumentiert Risiken für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Rechtsstaatlichkeitsberichten.
- Die Androhung des Wegfalls von Fördergeldern kann als Druckmittel gegen Rechtsstaatlichkeitsverstöße fungieren.
