Am 22. Mai 2025 stellte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der seit dem 6. Mai im Amt ist, seine ehrgeizigen Pläne für die kommenden Monate vor. Er betonte die Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu sichern und das Land zu modernisieren. Diese Maßnahmen sollen nicht nur kurzfristige Erfolge bringen, sondern auch eine nachhaltige Entwicklung fördern. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) soll zudem in ein Investitionsministerium umgewandelt werden, was eine grundlegende Neuausrichtung der Finanzpolitik signalisiert. Klingbeil unterstrich, dass eine Konsolidierung des Haushalts fortgesetzt werde, während gleichzeitig massive Investitionen in die Infrastruktur und andere Bereiche angestoßen werden.
Die wichtigste Aufgabe von Klingbeil besteht darin, die vorläufige Haushaltsführung zu beenden und den Bundeshaushalt 2025 aufzustellen. Ein Entwurf des Haushaltes soll bereits am 25. Juni dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Parallel dazu wird ein Gesetz für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht. Dies soll nicht nur den notwendigen Rahmen schaffen, um die Modernisierung voranzutreiben, sondern auch sicherstellen, dass Reformen schneller umgesetzt werden können.
Wachstumsstrategien und Reformen
Ein zentrales Element im Koalitionsvertrag sind die geplanten Reformen, um Wachstum zu fördern. Dazu gehören unter anderem schnellere Genehmigungsverfahren, eine Reform der Deutschen Bahn und eine Steuerpolitik, die als „Investitionsbooster“ auftritt. Eine degressive Abschreibung von 30% soll Unternehmen anreizen, mehr in ihre Zukunft zu investieren. Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, Deutschland auf einen stabilen Wachstumskurs zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.
Zusätzlich wird eine grundlegende Reform der Schuldenbremse angestrebt, um die Staatsfinanzen langfristig zu sichern. Eine Expertenkommission soll hierfür eingerichtet werden, wobei die Ergebnisse noch in diesem Jahr in gesetzliche Regelungen einfließen sollen. Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken, wies Klingbeil darauf hin, dass Taten letztlich mehr zählen als bloße Ankündigungen.
Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen
Die Bundesregierung ist sich der zahlreichen Herausforderungen bewusst, die vor ihr liegen. So spricht Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) von einem erheblichen Reformbedarf, um aus der aktuellen Stagnation und Rezession herauszukommen. Hierbei ist eine Angleichung an europäische Sicherheitsstandards ebenso wichtig wie die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Es wird betont, dass auch die Sicherheit Deutschlands und Europas durch entsprechende Investitionen gestärkt werden muss.
Im Hinblick auf die soziale Gerechtigkeit verfolgt die Regierung das Ziel, Bürger und Unternehmen zu entlasten. Die Strompreise sollen gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf ein EU-rechtliches Minimum reduziert und klare Vereinbarungen zur Senkung der Netzentgelte getroffen werden. Gleichzeitig wird Druck auf Bürgergeldbezieher ausgeübt, um die Bedingungen für alle zu verbessern.
Zusätzlich plant die Regierung Maßnahmen zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten und eine Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, um die Wirtschaft zu entlasten und das Arbeitskräftepotenzial auszubauen. Auch anstrebt die Mindestlohn-Kommission eine Entscheidung über eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. In der Finanzpolitik wird argumentiert, dass ein stärkerer Fokus auf die Altersvorsorge gelegt werden muss, und die Vorwürfe rund um den Cum/Cum-Steuerskandal sollten noch vor Ende des Jahres adressiert werden.
Insgesamt zeigt sich Lars Klingbeil zuversichtlich, dass durch diese Maßnahmen und Reformen ein klarer Weg in eine stabilere und wettbewerbsfähige Zukunft geebnet wird. Die Bundesregierung bleibt dem Vertrauen der Bevölkerung verpflichtet und setzt auf aktive Mitgestaltung der zukünftigen Rolle Deutschlands und Europas.
Für mehr Informationen, besuchen Sie bitte die Berichte auf bundesfinanzministerium.de und bundestag.de.
