Die vietnamesische Regierung hat auf der 9. Sitzung der 15. Nationalversammlung einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Reform des Investitionsgesetzes vorgelegt. Ziel dieser Änderung ist es, zahlreiche institutionelle Engpässe zu beseitigen, die im aktuellen rechtlichen Rahmen bestehen. Premierminister Pham Minh Chinh hebt die Dringlichkeit hervor, diese Herausforderungen bis 2025 zu bewältigen. Dazu sollen Standards und Vorschriften von den Verwaltungsbehörden entwickelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, um die Umsetzung der Gesetze zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bestehenden Konflikte zwischen dem Investitionsgesetz und anderen Fachgesetzen zu lösen. Derzeit führen diese Konflikte zu Rechtsunsicherheiten, die den Prozess der Genehmigung von Investitionsprojekten erheblich erschweren. Momentan ist es für Investoren notwendig, mehrere Genehmigungen zu erhalten, was oft zu Verzögerungen führt. Die Liste der bedingten Geschäftszweige umfasst über 200 Bereiche, wodurch Investoren Schikanen und Wettbewerbsbehinderungen erleben.
Reformbedarf im rechtlichen Rahmen
Ein zentrales Problem ist die weite Fassung des Begriffs „Investitionsvorhaben“, die Spekulationen auf dem Immobilienmarkt fördert. Zudem sind viele Investitionsanreize intransparent und stark von behördlichen Genehmigungen abhängig. Es wird angemerkt, dass in vielen Industrieländern kein umfassendes Investitionsgesetz existiert. Hier sind es stattdessen gesetzliche Bestimmungen, an die sich Investoren halten müssen.
Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, mindestens 30 % der unnötigen Geschäftsbedingungen abzuschaffen und die Bearbeitungszeiten für Verwaltungsverfahren um 30 % zu reduzieren. Insbesondere die Abschaffung des Investitionsgesetzes könnte die Implementierungszeit von Projekten um 15 bis 20 % verkürzen. Ein neues institutionelles Rahmenwerk soll Klarheit und Kohärenz im Rechtssystem schaffen, sodass Investoren ihre Projekte ohne umständliche Verfahren umsetzen können.
Zukünftige Visionen
Zusätzlich ist geplant, die Liste verbotener Geschäftsbereiche in das Unternehmensgesetz zu integrieren. Vietnam hat sich ambitionierte Ziele gesetzt und strebt an, bis 2045 ein Land mit hohem Einkommen zu werden, was weitreichende Reformen im rechtlichen Umfeld erfordert. Experten und Beobachter sehen die bevorstehenden Änderungen als einen positiven Schritt in Richtung einer attraktiveren und transparenteren Investitionslandschaft in Vietnam.
Für detaillierte Informationen über die Reformen im Investitionsgesetz besuchen Sie bitte Vietnam.vn und weitere relevante Hintergründe entnehmen Sie dem Dokument auf Bundestag.de.
