Die USA haben begonnen, Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, die unter Präsident Bashar al-Assad verhängt wurden. Diese Entscheidung wurde von US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt, der erklärte, dass Transaktionen mit der syrischen Zentralbank wieder möglich sind. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zielt darauf ab, neue Investitionen in Syrien zu fördern und Frieden sowie Stabilität im Land zu unterstützen. Präsident Donald Trump kündigte während seiner Nahostreise an, alle Sanktionen gegen Syrien aufheben zu wollen. Das syrische Außenministerium begrüßte diesen Schritt als positiv in Bezug auf die Linderung humanitärer und wirtschaftlicher Not.
Die neuen Regelungen erlauben Transaktionen mit der neuen syrischen Regierung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa. Auch die syrische Zentralbank ist in diese Erneuerungen einbezogen. Laut dieser Entscheidung sollen auch Finanzdienstleistungen sowie der Handel mit Erdöl erleichtert werden. Gleichzeitig bleibt jedoch das Verbot bestehen, Transaktionen zuzulassen, die Russland, Iran oder Nordkorea begünstigen. US-Außenminister Marco Rubio informierte darüber, dass zusätzliche Sanktionen für einen Zeitraum von 180 Tagen ausgesetzt werden, um stabilisierende Investitionen zu ermöglichen.
Die humanitäre Lage in Syrien
Die Maßnahmen sollen zusätzlich die Bereitstellung von Strom, Energie und Wasser erleichtern sowie humanitäre Hilfe in Syrien verbessern. Laut der UNO-Flüchtlingshilfe sind derzeit 90 Prozent der syrischen Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen. Um den repatriierten Syrern und der Zivilbevölkerung Unterstützung zu gewähren, ist die Aufhebung dieser Sanktionen ein entscheidender Schritt.
Die Europäische Union hat ebenfalls beschlossen, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Dies geschieht, um die humanitäre Krise in dem Land weiter zu mildern und den notwendigen Wiederaufbau zu unterstützen. Die islamistische HTS-Miliz, die im Dezember Assad stürzte, wird von Übergangs-Staatschef Ahmed al-Scharaa geleitet, der ein moderateres Image anstrebt.
Aktuelle Maßnahmen in der EU
Parallel zu den US-Maßnahmen hat die EU auch ihre eigenen Sanktionen gegen Syrien. Der Beschluss 2013/255/GASP verpflichtet EU-Mitgliedstaaten, spezifische Personen von der Einreise oder Durchreise auszuschließen. Finanzsanktionen sind ebenfalls in Kraft: Gelder und wirtschaftliche Ressourcen bestimmter Personen und Organisationen werden eingefroren, mit Ausnahme humanitärer Hilfe.
Zusätzlich verbietet die EU den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von Rüstungsgütern aus Syrien sowie den Verkauf von Technologien zur Überwachung des Internets oder Telefonverkehrs ohne Genehmigung. Auch der Verkauf von Luxusgütern und Kulturgütern aus Syrien ist reglementiert. Diese umfangreichen Maßnahmen aus der EU ergänzen die Lockerungen der US-Sanktionen und verdeutlichen die komplexe Lage in Syrien.
In der Hoffnung auf ein Ende der jahrelangen Krise in Syrien, könnten diese Schritte sowohl von den USA als auch von der EU den Weg für eine positive Entwicklung ebnen.
Für weitere Informationen zu den Sanktionen in Syrien kann auf die Berichterstattung von ZDF und WKO verwiesen werden.
