Katherina Reiche, die neue Bundeswirtschaftsministerin der CDU, hat eine umfassende Reform des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) angekündigt. In ihrer Ansprache betonte sie, dass das bestehende Heizungsgesetz Anzeichen von übertriebenem Ordnungsrecht zeige. „Es herrscht völlige Verunsicherung“, so Reiche, die den bisherigen Ansatz der Vorgängerregierung, Gasheizungen pauschal abzulehnen, scharf kritisierte. Ihr Ziel ist es, den Heizungsmarkt flexibler zu gestalten und mehr Zahlungsoptionen zu bieten.
Im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist die Abschaffung des GEG vereinbart. Reiche plant, „bezahlbare Hybridlösungen“, die Heizkessel und Solarthermie kombinieren, zu ermöglichen. Zudem betont sie, dass die Vorgaben technologieoffener, flexibler und einfacher gestaltet werden sollen.
Rücknahme von Verboten und Förderung von Hybridtechnologien
Eine der zentralen Maßnahmen der Steuerreform ist die Rücknahme des Betriebsverbots für alte Konstanttemperaturkessel, die älter als 30 Jahre sind. Dieses Verbot ist seit mehr als 15 Jahren in der Energieeinsparverordnung und im Gebäudeenergiegesetz verankert. Der Fokus der neuen Bundesregierung liegt auf der Förderung von Hybridheizungen, die bereits im Altbau Standard sind.
Reiche erklärte, dass die aktuellen Maßnahmen darauf abzielen, den Strompreis zu senken und plant konkrete Schritte, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden sollen. „Es gibt keinen Zwang zur Wärmepumpe“, stellte sie klar, da das GEG bereits verschiedene Heiztechnologien zulässt. Einschränkungen, die erst ab 2026 oder 2028 gelten sollen, betreffen dies nicht.
Gespräch über die künftige Gesetzesnovelle
Der genaue Zeitplan für die Gesetzesnovelle ist noch unklar, erste Stimmen sprechen von einem GEG 2026. In den kommenden Wochen wird erwartet, dass Gespräche zwischen der SPD und CDU weitergeführt werden, um die zukünftige Ausrichtung des GEG von Energieeffizienz auf Emissionseffizienz zu überdenken.
Zudem wird auf die gesetzlichen CO2-Reduktionsziele für die Gebäudesanierung hingewiesen, die künftig von den Eigentümern selbst umgesetzt werden sollen. Die Verhandlungen über die GEG-Novelle sind noch nicht abgeschlossen, und die Diskussion darüber, wie die Heizungs- und Strompreise für die Bürger bezahlbar gehalten werden können, bleibt zentral im Fokus der neuen Regierung.
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2024 steht bevor, und die politischen Parteien haben begonnen, ihre Wahlprogramme vorzustellen, in denen sie unterschiedliche Ansätze zur Energiepolitik und seinen Herausforderungen präsentieren.
Weitere Details zur Reform des Heizungsgesetzes finden Sie bei T-Online und Energie-Fachberater.
