In Deutschland wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen, die ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Förderung von Infrastruktur und Klimaschutz einrichtet. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Bundesländer vorgesehen, um wesentliche Investitionen zu tätigen. Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird von mehreren Bundesländern, insbesondere unter der Führung von hessischen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), unterstrichen. Rhein fordert zügige Ausführungsbestimmungen, um ein „Paket für Planungsbeschleunigung“ zu schnüren. Kretschmer hebt die Wichtigkeit einer unbürokratischen Umsetzung hervor, da Investitionen in Straßen, Schienen, Energieinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz fließen sollen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, am 25. Juni den Bundeshaushalt für 2025 und das Errichtungsgesetz für das Sondervermögen ins Kabinett einzubringen. Bis zum kommenden Montag müssen alle Ministerien Sparvorschläge für ihre Etats vorlegen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unterstützt Klingbeils Vorhaben und betont, dass die Investitionen nicht versickern dürfen, sondern wirtschaftliche Impulse setzen müssen. Zudem sei es wichtig, die kommunalen und Länderhaushalte vor neuen Belastungen zu schützen, besonders nach der jüngsten Steuerschätzung, die die finanziellen Sorgen bei Ländern und Kommunen verstärkt hat.
Reform der Infrastrukturpolitik
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD strebt einen umfassenden Neubeginn in der deutschen Infrastrukturpolitik an. Das Ziel ist die Bekämpfung des Investitionsstaus durch ein Maßnahmenpaket, das die Grundlagen für eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten schaffen soll. Ein zusätzliches Volumen von 100 Milliarden Euro wird über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitgestellt.
Zu den zentralen Reformen gehören die Überarbeitung des Planungs-, Genehmigungs- und Vergaberechts, um Projekte schneller und effizienter umsetzen zu können. Dabei wird ein einheitliches, flexibles Verfahrensrecht angestrebt, das mit klaren Zuständigkeiten und verkürzten Abläufen operiert. Ein „one-for-many“-Verfahrensrecht soll formalisierte Verfahren flexibilisieren, während doppelte Prüfungen entfallen und Umweltprüfungen nur einmal durchgeführt werden.
Strategien zur Beschleunigung von Projekten
Die Reformen sehen vor, dass Ersatzneubauten künftig keiner Planfeststellungspflicht unterliegen und die Plangenehmigung zum Regelfall erklärt wird. Zudem wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn bei bedeutenden Projekten ermöglicht. Um die Ausweisung und Vernetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erleichtern, wird ein Naturflächenbedarfsgesetz eingeführt. Die Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ebenfalls ein zentrales Anliegen, um die Effizienz zu steigern.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reform des Vergaberechts. Hierbei wird die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern aufgehoben. Dies soll die Realisierung von Infrastrukturprojekten beschleunigen und klare Verantwortlichkeiten sowie effektive Projektsteuerung durch die öffentlichen Bauherren sicherstellen. KPMG Law hebt hervor, dass es entscheidend ist, dass Kommunen in der Lage sind, Know-how aufzubauen und administrative Hürden abzubauen. Die erfolgreiche Umsetzung dieser umfassenden Maßnahmen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
