Die Stadt Schwerin hat nach langen Verhandlungen einen Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Dies geschah in einer Sondersitzung, in der die Stadtvertreter einem Kompromissvorschlag mit großer Mehrheit zustimmten. Der Kompromiss erlaubt es, notwendige Investitionen, wie das geplante Welterbe-Museum, und die Finanzierung wesentlicher sozialer und kultureller Projekte sicherzustellen. Dies berichtet die Ostsee-Zeitung.
In der Vergangenheit wurden Vorschläge für einen Doppelhaushalt 2025/2026 in den Sitzungen im Dezember und März abgelehnt. Ein wesentlicher Grund dafür waren geplante Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B, Gewerbesteuer und Hundesteuer. Diese Ablehnung hatte zur Folge, dass die Stadt Einnahmen in Höhe von über drei Millionen Euro verlor. Ein zentraler Punkt des nun beschlossenen Kompromisses ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre in bestimmten Bereichen, was vom Innenministerium empfohlen wurde.
Haushaltslage und Planungssicherheit
Mit der jetzt verabschiedeten Haushaltssatzung werden die Vorgaben erfüllt, sodass Zuwendungsempfänger für 2025 Planungssicherheit erhalten. Schwerin hat seit 30 Jahren mit haushaltsrechtlichen Problemen zu kämpfen und erhält daher Unterstützung vom Land, jedoch nur, wenn neue Schulden vermieden werden. Im vergangenen Jahr konnte die Stadt einen Haushaltsüberschuss von drei Millionen Euro erzielen und wurde entsprechend aus dem Entschuldungsfonds unterstützt.
Dennoch bleibt die finanzielle Situation angespannt. Steigende Personal- und Zinsaufwendungen sowie Ausgaben für soziale und Jugendhilfe stellen eine Herausforderung dar. Ende 2023 hatte Schwerin etwa 83 Millionen Euro an Kassenkrediten aufgenommen, um laufende Ausgaben zu decken. Das Ziel ist es, bis spätestens 2029 einen vollständigen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Vorstellung des Doppelhaushalts
Der Finanzdezernent Silvio Horn stellte kürzlich die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2025/2026 vor. Der Finanzhaushalt umfasst ein Volumen von rund 430 Millionen Euro. Während für die Jahre 2025 und 2026 eine „schwarze Null“ im Finanzhaushalt angestrebt wird, wird dennoch befürchtet, dass die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2029 verfehlt werden. Zusätzliche Ausgaben, wie die kostenlose Schülerbeförderung für Grundschüler, wurden im aktuellen Haushaltsplanentwurf nicht aufgenommen, da sie weitere Kosten von etwa 1,2 Millionen Euro verursachen würden.
Um den Haushaltsausgleich zu erreichen, ist die Erhöhung verschiedener Steuern, wie der Übernachtungs-, Hunde- und Gewerbesteuer, notwendig. Gleichzeitig sollen die Entgelte für städtische Sportstätten angehoben werden, um steigende Bewirtschaftungskosten zu decken. Horn betont, dass für 2025 ein Plus von 5,86 Millionen Euro und für 2026 von 6,53 Millionen Euro erforderlich ist, um die gesetzten Ziele zu erreichen.
Investitionen und umfassende Planungen
Die Finanzlage wird durch externe Faktoren zusätzlich belastet, darunter gestiegene Zinsen und hohe Tarifabschlüsse. Die Einwohnerzahl Schwerins hat laut dem Zensus 2022 abgenommen, was weitere Haushaltsrisiken birgt. Positiv ist, dass die Kassenkredite seit 2016 um nahezu die Hälfte reduziert wurden und nun unter 90 Millionen Euro liegen.
Für die kommenden Jahre sind Investitionsauszahlungen von rund 69 Millionen Euro in 2025 und 85 Millionen Euro in 2026 geplant, wobei der Schwerpunkt auf dem Bildungsbereich liegt. Wichtige Projekte umfassen unter anderem den neuen Schulteil in Lankow mit 25,3 Millionen Euro und die Sanierung der Friedensschule für 15 Millionen Euro. Trotz der finanziellen Herausforderungen wird im Doppelhaushalt keine Erhöhung der Stellen in der Verwaltung vorgesehen, mit Ausnahme der Integrierten Leitstelle Westmecklenburg, die zu 90 % von Krankenkassen und Nachbarlandkreisen gefördert wird.
