Am 26. Mai 2025 steht im Ausschuss ein bedeutender Vorschlag der Europäischen Kommission auf der Agenda: der „Critical Medicines Act“ (CMA). Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit mit kritischen Arzneimitteln in der EU zu stärken. Dabei geht es nicht nur um die Verbesserung der Verfügbarkeit, sondern auch um die Produktion essenzieller Medikamente innerhalb der Union. Der Vorschlag, der bereits im März 2025 initiiert wurde, adressiert die Problematik der Verfügbarkeit wichtiger Arzneimittel, insbesondere in Märkten, wo diese oft nicht verfügbar sind.
Ein zentrales Anliegen des CMA ist die Verringerung von Schwachstellen in den Lieferketten für kritische Arzneimittel. Dazu sollen bestehende Maßnahmen ergänzt und ein umfassendes gesundheitspolitisches und industriepolitisches Instrumentarium bereitgestellt werden. Öffentliche Beschaffung wird dabei eine wichtige Rolle spielen, um die Resilienz der Lieferketten zu fördern und den Zugang zu weiteren wichtigen Medikamenten, einschließlich solcher für seltene Krankheiten, zu verbessern.
Kritik und Bedenken im Ausschuss
Trotz der grundlegenden Ziele des CMA zeigen sich die Mitglieder des Ausschusses skeptisch gegenüber dem Vorschlag. Es bestehen Bedenken, dass eine „Überfrachtung“ des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und eine Verwässerung seiner ursprünglichen Aufgaben drohen könnten. Insbesondere wird darüber diskutiert, ob die Anpassung der Ziele des ESF+ an die aktuellen Herausforderungen notwendig ist oder nicht. Das Sozialministerium hat betont, dass die bisherigen Schwerpunkte der mit ESF+-Mitteln finanzierten Programme beibehalten werden sollen.
Ein weiterer wichtiger Aspekt des CMA ist die Unterstützung von strategischen Projekten für kritische Medikamente oder deren Bestandteile. Dies ermöglicht einen leichteren Zugang zu Finanzierungen sowie beschleunigte Verfahren für die Entwicklung und Bereitstellung dieser Arzneimittel. Die Kommission plant außerdem, internationale Partnerschaften mit gleichgesinnten Ländern und Regionen zu erkunden, um die Lieferkette zu erweitern und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren.
Leitlinien und weitere Maßnahmen
Das CMA umfasst auch spezifische Leitlinien für staatliche Beihilfen, die den Mitgliedstaaten helfen sollen, strategische Projekte finanziell zu unterstützen. Außerdem wird die Kommission die gemeinsame Beschaffung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, um den Unterschieden in der Verfügbarkeit und dem Zugang zu kritischen Arzneimitteln entgegenzuwirken.
Insgesamt soll der Critical Medicines Act einen entscheidenden Beitrag zur Europäischen Gesundheitsunion leisten, die sicherstellen möchte, dass alle EU-Bürger Zugang zu den notwendigen Medikamenten haben. Das CMA ist somit ein wichtiges Element der laufenden Reformen der EU-Pharmazeutischen Gesetzgebung und deckt eine Vielzahl relevanter Aspekte für die Arzneimittelversorgung in Europa ab.
