Ein Bundesgericht in den USA hat der Trump-Regierung kürzlich die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Diese Entscheidung betrifft in erster Linie die meisten Zölle, die während der Amtszeit von Donald Trump erlassen oder vorübergehend ausgesetzt wurden, einschließlich der Strafabgaben, die am „Tag der Befreiung“ im April verhängt wurden, wie die FAZ berichtet. In der Vergangenheit hatten die Zölle als Reaktion auf das US-Defizit im Handel gegolten, wurden jedoch aufgrund der fallenden Finanzmärkte vorübergehend ausgesetzt.
Die Entscheidung zeigt sich besonders brisant, da sie universelle Zölle in Höhe von 10 Prozent betrifft, die Waren aus fast aller Welt betreffen, sowie spezifische Zölle auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China. Zölle, die auf einem anderen gesetzlichen Rahmen basieren, wie dem Paragraf 232 des „Trade Expansion Acts“ von 1962, sind von dieser Entscheidung allerdings nicht betroffen, darunter Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos sowie angedrohte Abgaben auf Arzneimittel und Halbleiter.
Details der Entscheidung
Das Gericht in New York ordnete an, dass die betreffenden Zölle vorerst „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“ werden müssen. Allerdings wurde eine Frist gesetzt, innerhalb derer die Trump-Regierung dieser Entscheidung Folge leisten muss. Ein Berufungsgericht hat jedoch die Blockade der Zölle vorübergehend aufgehoben, was die Frist des Handelsgerichts möglicherweise überflüssig macht. Trump selbst könnte versuchen, die Zölle auf Grundlage eines anderen gesetzlichen Rahmens zu verhängen, was zu weiteren Klagen führen könnte.
Reaktionen aus Trumps Umfeld zeigen eine merkliche Unzufriedenheit. Seine Sprecherin kritisierte die Richter in New York und bezeichnete die Entscheidung als Missbrauch ihrer Macht. Der Fall könnte sogar den Obersten Gerichtshof der USA erreichen, wo Trump eine Mehrheit hat. Diese Unsicherheit sorgt unter Handelspartnern, Verbrauchern und Märkten für Nervosität, was sich im Dax zeigt, der kaum auf das Urteil reagierte.
EU reagiert auf die Zölle
Während die USA mit ihren Zollentscheidungen zu kämpfen haben, plant die EU, ebenfalls auf die Zollsituation zu reagieren. Die EU-Kommission hat die Verhängung von Gegenzöllen angekündigt und erklärt, man sei „gut vorbereitet“. Diese Zölle gelten hauptsächlich für Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU. Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte, dass Zölle sowohl für die Wirtschaft als auch für die Konsumenten nachteilig sind, wie das ZDF berichtet.
Die EU plant, alte Maßnahmen aus dem ersten Handelsstreit wieder in Kraft zu setzen, die zuvor pausiert waren. Diese Maßnahmen betreffen US-Produkte wie Bourbon und Motorräder, um politischen Druck auf die Republikaner in bestimmten Bundesstaaten auszuüben. Die Zölle werden voraussichtlich Waren im Wert von rund 26 Milliarden Euro (28 Milliarden US-Dollar) betreffen, wobei Produkte mit hohem ikonischen Wert im Fokus stehen sollen.
Beamte der EU betonen, dass die Gegenzölle gleichmäßig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, um den Effekt in Europa zu minimieren. Die genaue Höhe des Zollsatzes ist noch nicht festgelegt, aber es wird ein Satz von 25 Prozent als mögliche Zahl diskutiert. Diese Zollaktionen der US-Regierung belasten nicht nur die europäische Wirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die USA als Handelspartner.
