Am 30. Mai 2025 hat die US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) ihre Zivilklage gegen Binance, die größte Kryptowährungsbörse der Welt, abgewiesen. Diese Entscheidung wurde am Donnerstag vor dem Bundesgericht in Washington, D.C. bekannt gegeben und wird als Teil eines neuen Ansatzes der SEC unter der Führung von Präsident Donald Trump betrachtet. Ein Sprecher von Binance bezeichnete die Abweisung als „einen bahnbrechenden Moment“ für das Unternehmen und die gesamte Krypto-Industrie.
Die Klage war im Juni 2023 eingereicht worden, und Binance sowie deren Gründer Changpeng Zhao wurden beschuldigt, illegal US-Nutzer zu bedienen, Handelsvolumina zu manipulieren und Kundengelder zu vermischen. Die SEC stellte auch Vorwürfe auf, dass Binance den Handel mit mehreren Kryptowährungs-Token unrechtmäßig erleichtert habe, die als Wertpapiere registriert werden mussten.
Ende eines umstrittenen Rechtsstreits
Die gemeinsame Entlassungsvereinbarung zwischen der SEC und Binance, die beim Bundesgericht eingereicht wurde, sieht vor, dass die Abweisung der Klage mit Vorurteil erfolgt. Dies bedeutet, dass die SEC den Fall nicht erneut verfolgen kann. Dies stellt auch das Ende einer der aggressivsten Durchsetzungsaktionen gegen Krypto in der US-Geschichte dar, nachdem Binance im letzten Jahr bereits einen Vergleich in Höhe von über 4,3 Milliarden Dollar mit der US-Regierung erzielt hatte.
Im Kontext der SEC-Entscheidung betonte SEC-Vorsitzender Paul Atkins, dass die Entwicklung eines klaren regulatorischen Rahmens für Krypto-Vermögenswerte eine Priorität darstellt. Diese Zielsetzung wird durch die aktuellen strukturellen Änderungen innerhalb der regulierenden Behörden, einschließlich der Auflösung des Krypto-Durchsetzungsteams des Justizministeriums, unterstrichen.
Partnerschaften und Investitionen
Die Rolle von Binance in der globalen Krypto-Landschaft wird durch neue Impulse verstärkt. So erhält das Unternehmen eine Investition von 2 Milliarden Dollar vom Emirati Staatsfonds MGX, die vollständig in USD1, einem neu eingeführten Stablecoin, erfolgt. Des Weiteren wurde eine Partnerschaft mit World Liberty Financial (WLF) geschlossen, die 75% der Gewinne an mit der Trump-Familie verbundene Entitäten weiterleitet.
Zusätzlich expandiert Binance seine Aktivitäten in Pakistan, wo ein Deal mit der Regierung abgeschlossen wurde. Changpeng Zhao wurde zudem als Berater des neu gegründeten Crypto Council in Pakistan ernannt, der für die Gestaltung der nationalen Digital-Asset-Politik zuständig ist.
Abschließend kann gesagt werden, dass die Abweisung der SEC-Klage gegen Binance nicht nur das Unternehmen selbst betrifft, sondern auch weitreichende Implikationen für die gesamte Krypto-Industrie hat, insbesondere im Hinblick auf die sich verändernde regulatorische Landschaft in den Vereinigten Staaten. Die SEC wird nun nicht mehr versuchen, die gleichen Ansprüche erneut durchzusetzen und markiert somit einen Wendepunkt in der Beziehung zwischen der Aufsichtsbehörde und der Krypto-Branche.
Für weitere Informationen: Reuters und NBC New York.
