Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Juni 2025 die Verpackungssteuer für Kommunen in Deutschland offiziell legalisiert. Die Entscheidung gibt Städten wie Freiburg und Tübingen die Möglichkeit, eine solche Abgabe einzuführen, um die Umweltbelastung durch Verpackungsmüll zu reduzieren. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird in Freiburg bereits über zusätzliche Kosten für Einwegverpackungen wie Pappbecher, Alufolie und Einwegschalen diskutiert.
Der Gemeinderat von Freiburg hat entschieden, die Verpackungssteuer einzuführen, trotz des Widerspruchs von Oberbürgermeister Martin Horn. Er befürchtet, dass die Steuer die Preise für Döner und andere Fastfood-Angebote in der Stadt erhöhen wird. Die Einführung der Steuer wird in Freiburg für Anfang 2026 geplant.
Erste Schritte und Erfahrungen in Tübingen
Tübingen war die erste Gemeinde in Deutschland, die bereits 2022 eine Verpackungssteuer eingeführt hat. Diese beträgt 50 Cent für jede Einwegverpackung und 20 Cent für Strohhalme sowie Einweg-Besteck. Die Steuer gilt für Verpackungen, die für unmittelbar verzehrfertige Lebensmittel verwendet werden, wie Pommes, Burger und Kaffee. Allerdings sind Speisen, die im Restaurant eingepackt werden, von der Abgabe ausgenommen. Laut Informationen von BUND erzielte Tübingen im Jahr 2022 Einnahmen von fast einer Million Euro durch diese Steuer, die in den städtischen Haushalt fließen.
Die Stadtverwaltung Tübingens hat die Betriebe aktiv bei der Umstellung auf Mehrwegverpackungen unterstützt. Ziel ist es, günstige Mehrwegverpackungen als neues Normal zu etablieren. Durch die Einführung der Verpackungssteuer zeigt sich Tübingen auch optisch verändert: Die Stadt ist seit dieser Maßnahme deutlich sauberer geworden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat daher nicht nur für Rechtssicherheit gesorgt, sondern könnte auch als Signal für andere Kommunen in Deutschland wirken.
Pandemie an Verpackungsmüll und bundesweite Ausweitung
Der BUND fordert eine bundesweite Verpackungssteuer, um die enorme Menge an Verpackungsmüll in Deutschland zu reduzieren. Im Jahr 2021 verursachte Deutschland in der EU mit 19,7 Millionen Tonnen die größte Menge an Verpackungsmüll, was pro Kopf etwa 237 Kilogramm an Verpackungsmüll jährlich entspricht. Deutschland ist zudem Spitzenreiter in der Plastikproduktion innerhalb der EU.
In Anbetracht der Einführung der Verpackungssteuer in Freiburg und Tübingen planen andere Städte wie Konstanz, Heidelberg, Ulm, Köln, Göttingen, Gießen, Hannover, Osnabrück, Kaiserslautern, Speyer, Trier und Landau ähnliche Maßnahmen. Die Diskussion über die Verpackungssteuer hat somit das Potenzial, Deutschland in seiner Abfallpolitik nachhaltig zu verändern. In Anbetracht dieser Entwicklungen wird die Einführung und Umsetzung von Verpackungssteuern zunehmend als wichtiger Schritt im Kampf gegen die Umweltverschmutzung wahrgenommen.
