Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat am Montag gegenüber der dts Nachrichtenagentur gefordert, dass steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung notwendig sind. Laut Voigt sind solche Anreize „überfällig“, um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu fördern. Insbesondere in Ostdeutschland sieht er Handlungsbedarf, um den Mittelstand und die Industrie zu unterstützen. In seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Ost setzt sich Voigt für schnelle, verlässliche Entlastungen ohne zusätzliche Bürokratie ein.
Diese Aussagen kommen als Reaktion auf die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigten Entlastungen für Unternehmen. Im Koalitionsvertrag wurde ein „Investitions-Booster“ vorgestellt, der Unternehmen ab 2025 ermöglicht, Ausrüstungsinvestitionen degressiv mit 30 % abzuschreiben. Diese Regelung soll bis 2027 gelten und zielt darauf ab, die Standortattraktivität Deutschlands durch steuerliche Anreize zu stärken, wie Grant Thornton berichtet.
Geplante Steuerreformen
Der geplante Gesetzentwurf von Lars Klingbeil sieht weiterhin eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer vor, von derzeit 15 % auf 10 %. Dies soll ab dem 1. Januar 2028 in mehreren Jahresstufen erfolgen. Ferner wird eine Reform der rechtsformneutralen Besteuerung angestrebt, die unter anderem die Körperschaftsteuerpflicht für neu gegründete Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform ab 2027 prüfen könnte.
Zusätzlich sind einkommensteuerliche Änderungen in der Planung, welche die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken wollen. Diese Reformen sind Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Förderung der wirtschaftlichen und digitalen Entwicklung in Deutschland. Laut dem Koalitionsvertrag wird auch an einer gezielten Unterstützung der Games-Branche durch steuerliche Anreize gearbeitet.
Wirtschaftspolitische Leitplanken
Um die nachhaltige Transformation zu fördern, insbesondere in Bezug auf klimafreundliche Technologien, sind viele weitere Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen steuerliche Entlastungen und Innovationsförderungen, sowie eine Stärkung der kommunalen Infrastruktur. Voigt unterstreicht, dass Ostdeutschland ganz besonders auf solche Impulse angewiesen sei.
Digitale Entwicklungen sollen auch nicht zu kurz kommen: Ein neues Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird angestrebt. Ziel ist es, die Steuer- und Verwaltungsprozesse zu digitalisieren und unter anderem die E-Rechnung als Standard einzuführen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen könnte entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sein, wie auch Hasepost berichtet.
Zusammengefasst werden durch die geplanten steuerlichen, wirtschaftlichen und digitalen Maßnahmen umfangreiche Schritte in Richtung einer stabilen und dynamisch wachsenden Wirtschaft in Deutschland unternommen. Voigt appelliert an alle Verantwortlichen, diese notwendigen Veränderungen schnell und effektiv umzusetzen.
