In einer dramatischen Wende in der bayerischen Finanzpolitik hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass für das Jahr 2026 neue Schulden in Betracht gezogen werden. Ein solcher Schritt wäre ein Bruch mit dem langen Trend stabiler, ausgeglichener Haushalte in Bayern, der über zwei Jahrzehnte von der CSU gepflegt wurde. Söder betont, dass die notwendigen Investitionen, insbesondere in die Kinderbetreuung, den Wohnungsbau und die Unterstützung der Kommunen bei der Gesundheitsversorgung, finanzielle Mittel erfordern. „Diese Investitionen kosten Geld“, so der Ministerpräsident, der die Entscheidung über neue Schulden für den Herbst 2025 nach der nächsten Steuerschätzung ansetzt. Fallende Steuereinnahmen könnten die Situation noch verschärfen, was eine verantwortungsvolle Haushaltslage gefährden würde und die Möglichkeit von Schulden deutlich erhöht.
Die Stabilität der bayerischen Schuldenquote von derzeit 4,8 % bleibt unbestritten und ist im Vergleich zu den Bundesdurchschnitt von über 60 %, den USA mit mehr als 120 % und Frankreich mit über 100 % äußerst niedrig. Diese vermeintlich gesunde finanzielle Lage könnte jedoch ins Wanken geraten, wenn die Steuerprognosen nicht mit den Erwartungen übereinstimmen. Söder versichert, dass die bayerische Regierung keine Schulden aufnehmen wird, um Wahlkampfkosten zu decken, was auf die politische Sensibilität des Themas hinweist.
Haushaltsentwicklung und Herausforderungen
Die bayerische Staatsregierung hat in einer Kabinettssitzung einen Nachtragshaushalt für 2025 konzipiert, der ohne neue Schulden und ohne neue Stellen auskommt. Die Gesamtausgaben betragen rund 77 Milliarden Euro, was einem Anstieg von etwa 5 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dabei sind die Investitionsausgaben auf rund 12 Milliarden Euro gestiegen, wobei die Investitionsquote stabil bei circa 15 % gehalten wird. Dies zeigt eine klare Tendenz zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere in Bildungs- und Sicherheitsfragen, wobei etwa 27 Milliarden Euro für Bildung und 9 Milliarden Euro für innere Sicherheit eingeplant sind.
Dennoch sieht sich die bayerische Regierung mit Herausforderungen konfrontiert. Prognostizierte Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro für 2025 aufgrund einer schwachen wirtschaftlichen Lage sowie negative finanzielle Folgen von rund 0,5 Milliarden Euro aufgrund gesunkener Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2022 setzen dem Haushalt zu. Zudem sind Mehrausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern sowie für die Hochwasserschäden im Mai und Juni 2024 zu bewältigen.
Politische Reaktionen
Die politische Reaktion auf Söders Ankündigung fällt gemischt aus. Während die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner kritische Töne in Bezug auf den Schuldenansatz anschlägt, fordert die SPD einen „Masterplan“ zur Beseitigung des Investitionsstaus in Bayern. Ebenso mahnen sowohl Grüne als auch die SPD verstärkt Investitionen in die Infrastruktur an. Der kommunale Finanzausgleich für 2025 wird mit rund 12 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreichen, was um über 600 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dies könnte den Druck auf die Staatsregierung in den kommenden Finanzplanungen erhöhen.
Abschließend ist festzustellen, dass die bayerische Staatsregierung vor einer kritischen Phase steht. Das Gleichgewicht zwischen Investitionen und einer stabilen Finanzpolitik muss sorgfältig abgewogen werden, um die bayerische Wirtschaft nicht langfristig zu gefährden. Ein Dialog mit den verschiedenen politischen Akteuren könnte entscheidend sein, um die Weichen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik zu stellen.
