In Polen hat der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki die Wahl gewonnen, was bedeutende politische Veränderungen mit sich bringt. Nawrocki, ein 42-jähriger Rechtskonservativer und Historiker, konnte sich gegen den liberalen Kandidaten Donald Tusk durchsetzen. Tusk plant nun, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, was als erste Bewährungsprobe für die Dreier-Koalition gilt, die er seit Ende 2023 anführt. Der Sieg Nawrockis wird insbesondere Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der PiS, zugeschrieben, der seine Rückkehr an die Macht als „rote Karte“ für die Regierung Tusks bezeichnete.
Tusk hat in der Vergangenheit betont, dass die Rückgängigmachung von Rechtsstaatsbeschädigungen, die während der PiS-Regierung von 2015 bis 2023 stattfanden, das wichtigste Projekt seiner Regierung ist. Allerdings wurden entsprechende Gesetzentwürfe vom amtierenden Präsidenten Andrzej Duda blockiert. Auch wird erwartet, dass Nawrocki, der erheblich mehr Macht als sein Vorgänger hat, ähnlich verfährt oder gar noch härter agiert und somit Tusk vor große Herausforderungen stellt.
Politische Koalitionen und Herausforderungen
Mit der Vertrauensfrage plant Tusk, die Unterstützung seiner Koalitionspartner zu testen. Während Tusk betont, dass er sich nicht zurückziehen wolle, sind die Aussichten auf eine stabile Regierung ungewiss. Politische Grabenkämpfe sind zu erwarten, da Nawrocki entschlossen ist, die Regierung von Tusk zu Fall zu bringen. In dieser anspruchsvollen Situation müssen sich die Akteure nicht nur im eigenen Land, sondern auch im europäischen Kontext positionieren.
Nawrocki hat im Wahlkampf antideutsche Rhetorik eingesetzt und forderte Reparationszahlungen von Deutschland. Zudem hat er einen umstrittenen Acht-Punkte-Plan des rechtsextremen Slawomir Mentzen unterzeichnet und sich verpflichtet, kein Gesetz zu unterzeichnen, das den NATO-Beitritt der Ukraine ratifiziert. Solche Positionen könnten Spannungen zwischen Polen und der EU weiter verstärken und Herausforderungen im deutsch-polnischen Verhältnis hervorrufen.
Die Macht des Präsidenten und die Zukunft
Der Präsident in Polen hat deutlich mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland, einschließlich eines Vetorechts über Gesetze. Um ein mögliches Veto von Nawrocki aufzuheben, benötigt die Regierung eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament, die das Mitte-Links-Bündnis nicht hat. Diese politische Dynamik wird die kommenden Monate prägen und die Beziehungen sowie die politische Landschaft in Polen und über dessen Grenzen hinaus beeinflussen. Tusk könnte bald mit Neuwahlen konfrontiert werden, was eine weitere Unsicherheit in der politischen Entwicklung bedeutet.
