Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat eine verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug in Deutschland angekündigt. Anlässlich seiner ersten großen Amtshandlung als Finanzminister erklärte er: „Ich möchte meine Zollbeamten losschicken, es gibt genug zum Hingucken.“ Diese Aussage zielt darauf ab, die beträchtlichen verlorenen Finanzmittel, die dem Staat jährlich durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entgehen, zu adressieren. Es handelt sich dabei um Verluste in Milliardenhöhe. Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang seinen Vorgänger Christian Lindner für mangelnde Ambitionen in der Bekämpfung dieser Probleme. Trotz bestehendem Personalmangel plant die Bundesregierung, die vorhandenen Zollbeamten besser einzusetzen.
Am Dienstag, dem 7. Februar 2024, wird der Zoll in Hamburg die Jahresbilanz 2024 vorstellen, in Anwesenheit von Klingbeil. Diese Bilanz kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da das Thema Schwarzarbeit in Deutschland längst nicht neu ist und eine dauerhafte Herausforderung darstellt. Während Klingbeil erst seit drei Wochen im Amt ist, verweist er auf die lange Dauer des Problems.
Aktuelle Entwicklungen und Statistiken
Die im Jahr 2023 eingeleiteten Verfahren gegen Schwarzarbeit zeigen die Dringlichkeit der Maßnahmen. Laut der zoll.de wurden 49.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren und über 101.000 Strafverfahren bundesweit eingeleitet. Im Vergleich zu den Vorjahren gab es eine merkliche Steigerung bei den Verfahren wegen Verstößen gegen Mindestentgeltvorschriften. Der Zoll konzentriert sich hierbei insbesondere auf kritische Branchen wie das Baugewerbe, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie die Gebäudereinigung.
Die Ergebnisse belegen die Tatsache, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von organisierten Formen der Schwarzarbeit notwendig sind. Bei über 50 Verfahrenskomplexen wurde die Organisierte Kriminalität als Schwerpunkt eingestuft. Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin, lobte die Erfolge der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).
Finanzielle Auswirkungen und Maßnahmen
Im vergangenen Jahr führten die Ermittlungen der FKS zu Freiheitsstrafen von knapp 990 Jahren und einem Gesamtschaden von etwa 615 Millionen Euro. Diese Schadenssumme setzt sich zusammen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern sowie weiteren finanziellen Schäden, die durch Verstöße gegen Arbeits- und Mindestlohngesetze entstanden sind. Die Prüfungen fanden nicht nur verdachtsunabhängig statt, sondern basierten auch auf spezifischen Hinweisen und Risikoeinschätzungen.
Zusätzlich wird die FKS auch weiterhin überprüfen, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. Angesichts der wachsenden Herausforderungen, die mit der Schwarzarbeit verbunden sind, bekräftigt Klingbeil die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen, um die entsprechende Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen.
In einem politischen Kontext äußerte sich Klingbeil zudem zur Situation in Israel. Er verteidigte die Solidarität mit Israel als das einzige demokratische Land in der Region und bekräftigte das Recht Israels auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023. Dabei kritisierte er jedoch die Verhältnismäßigkeit der darauf folgenden Militäroperationen in Gaza und forderte die Freilassung aller Geiseln der Hamas. Die Lösung des Konflikts sieht er in einer fundierten Zwei-Staaten-Lösung.
