Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen klaren Auftrag an den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben: einen neuen Schub für die Wirtschaft. Am 3. Juni 2025 legt Klingbeil einen Gesetzentwurf vor, der milliardenschwere Steuererleichterungen vorsieht. Ziel dieser Maßnahmen ist die Entlastung von Unternehmen und die Förderung von Investitionen, um so die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern. Besonders im Fokus steht ein Investitionsbooster, der es Unternehmen ermöglicht, von 2025 bis 2027 30% ihrer Investitionen in neue Maschinen steuerlich abzusetzen. Dies könnte insbesondere für den Mittelstand von Bedeutung sein.
Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, begrüßt die Pläne. Er weist jedoch darauf hin, dass nicht alle Unternehmen von den Steuererleichterungen profitieren können, da lediglich etwa 50% der mittelständischen Unternehmer über die erforderlichen Mittel für Investitionen verfügen. Ahlhaus fordert zudem nachhaltige Steuersenkungen und kritisiert, dass die geplante Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 als zu spät angesehen wird.
Herausforderungen für die Wirtschaft
Trotz positiver Reaktionen gibt es auch skeptische Stimmen zu den Maßnahmen. Reint Gropp, Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, äußert Bedenken. Er nennt andere Investitionshemmnisse wie geopolitische Unsicherheiten, Zölle, hohe Energiepreise, Lohn-Nebenkosten, Bürokratie und Arbeitskräftemangel als bedeutendere Faktoren, die der deutschen Wirtschaft zusetzen.
Die Steuererleichterungen werden allerdings nicht ohne Konsequenzen für den Staatshaushalt bleiben. Laut den Berechnungen wird der Staat zwischen 2025 und 2029 mit Einnahmeausfällen von insgesamt 46 Milliarden Euro rechnen müssen. Besonders für Bundesländer wie Thüringen wird diese Regelung Konsequenzen haben; der Freistaat erwartet Mindereinnahmen von über 520 Millionen Euro im gleichen Zeitraum. Die Finanzministerin von Thüringen, Katja Wolf, mahnt, dass der Bund die Kosten für die Steuererleichterungen tragen sollte, um die finanziellen Herausforderungen für Länder und Kommunen abzumildern.
Am kommenden Tag wird die Bundesregierung sich mit Klingbeils Gesetzentwurf befassen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist erforderlich, um die geplanten Steuererleichterungen in Kraft treten zu lassen. In der aktuellen politischen Debatte wird klar, dass die künftige Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik weitreichende Implikationen für Unternehmen und öffentliche Finanzen haben wird.
MDR berichtet, dass die geplanten Maßnahmen sowohl Unterstützung als auch Skepsis hervorrufen. Während der Fokus auf der finanziellen Entlastung und der Förderung von Investitionen liegt, bleiben zahlreiche Herausforderungen unverändert bestehen. Spiegel fügt hinzu, dass die allgemeine Wirtschaftslage und spezifische Hemmnisse ebenfalls entscheidend für den Erfolg der Steuererleichterungen sein könnten.
