Die aktuellen Gespräche der Bundesregierung über Steuererleichterungen für Unternehmen werfen Sorgen bezüglich der finanziellen Stabilität von Städten und Kommunen auf. Wie Haufe berichtet, warnen die Grünen vor dramatischen Auswirkungen, die aus der Umsetzung dieser Pläne resultieren könnten.
Andreas Audretsch, der Fraktionsvize der Grünen, äußert sich besorgt über die Konsequenzen, die Steuerentlastungen nach sich ziehen können. Er spricht von Mindereinnahmen in Milliardenhöhe, die zur Schließung wichtiger Einrichtungen wie Schwimmbädern, Jugend- und Kultureinrichtungen führen könnten. Auch der öffentliche Nahverkehr wäre von diesen Kürzungen betroffen, was die Daseinsvorsorge massiv gefährden würde.
Geplante Steuererleichterungen der Bundesregierung
Im Rahmen des „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ plant die Bundesregierung eine Reihe von grundlegenden steuerlichen Änderungen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat bereits angekündigt, dass ab 2028 die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll. Bis zum Jahr 2029 könnten die Entlastungen insgesamt ein Volumen von knapp 46 Milliarden Euro erreichen. Dies soll insbesondere Unternehmen anreizen, zu investieren.
Der Grünen-Politiker Audretsch befürchtet jedoch, dass die durch die steuerlichen Entlastungen entstandenen finanziellen Spielräume nicht für notwendige Investitionen genutzt werden, sondern stattdessen für Dividendenausschüttungen an Aktionäre verwendet werden könnten.
Steuerliche Weichenstellungen im Koalitionsvertrag 2025
Die Diskussion über Steuerreformen wird auch durch die Inhalte des Koalitionsvertrags 2025 geprägt, die weitere steuerliche Anpassungen vorsehen. Laut CMS Hasche Sigle liegt der Fokus auf einer gerechten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wesentliche Punkte sind unter anderem die Senkung der Einkommensteuer und die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende.
Besondere Aufmerksamkeit erfordert der sogenannte „Investitions-Booster“, der eine degressive Abschreibung von 30 % für die Jahre 2025 bis 2027 vorsieht. Um zudem Gewerbesteueroasen entgegenzuwirken, wird eine Anhebung des Mindesthebesatzes zur Gewerbesteuer auf 280% angestrebt. Dies soll dazu beitragen, steuerliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Die steuerlichen Impulse zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stärken, gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Digitalisierung der Steuerverwaltung angekündigt, um die Effizienz zu erhöhen.
Die Umsetzung dieser umfangreichen Maßnahmen steht jedoch noch auf der Kippe. Während die Pläne der Bundesregierung schnelles Wachstum und Investitionen fördern sollen, bleibt abzuwarten, wie die Kommunen von diesen Veränderungen betroffen sein werden und ob sie die notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Daseinsvorsorge finden können.
