Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat ehrgeizige Pläne zur Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen vorgestellt. Diese beinhalten unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Doch die Reaktionen aus den Bundesländern, insbesondere von Bayern, sind überwiegend negativ. Die Länder fürchten Mindereinnahmen in Milliardenhöhe, die durch diese Maßnahmen entstehen könnten, und haben großen Widerstand im Bundesrat angekündigt. Dies zeigt sich auch in einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung, die einen massiven Widerstand gegen die Steuerpläne der Bundesregierung dokumentiert.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) jedoch steht hinter den Plänen und betont die Dringlichkeit von Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Er bezeichnet Deutschland als „Höchststeuerland“ und appelliert an die Notwendigkeit, die Steuerpolitik anzupassen. Füracker hebt zudem die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hervor und fordert von der Bundesregierung, zügige Gesetzentwürfe vorzulegen. Bayern wird alle neuen Gesetzentwürfe sorgfältig prüfen, was eine mögliche Verzögerung mit sich bringen könnte.
Widerstand der Bundesländer
Die geplanten Erhöhungen der Pendlerpauschale und die angestrebte Senkung der Mehrwertsteuer sind nicht nur in Bayern umstritten. Sächsischer Finanzminister Christian Piwarz (CDU) hat scharfe Kritik geäußert. Er bemängelt, dass der Bund Gesetze ergreift, die zu Mindereinnahmen oder Mehrausgaben bei Ländern und Kommunen führen, ohne diese entsprechend zu entschädigen. Ähnliche Bedenken äußerte Berliner Finanzminister Stefan Evers (CDU), der auf die angespannte Haushaltslage hinweist.
Außerdem bezeichnet SPD-Politiker Andreas Dressel die Erhöhung der Pendlerpauschale als „Fehlanreiz“ und sieht keine Priorität in der Mehrwertsteuersenkung. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Zustimmung der Landesregierung von der Bereitschaft des Bundes abhängig gemacht, Einnahmeausfälle auch tatsächlich auszugleichen. Die geplante Umsatzsteuerreform im Gastronomiebereich sieht eine Senkung auf sieben Prozent ab dem Jahr 2026 vor.
Finanzielle Auswirkungen und Perspektiven
Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen sind erheblich. Eine Schätzung geht davon aus, dass die beiden zentralen Maßnahmen – Erhöhung der Pendlerpauschale und Senkung der Mehrwertsteuer – im Laufe der Wahlperiode zu Mindereinnahmen von rund 23 Milliarden Euro führen werden, wobei etwa 12,5 Milliarden Euro auf die Länder und Gemeinden entfallen. Diese Unsicherheiten hinsichtlich der Kostenverteilung verursachen zusätzliche Spannungen zwischen Bund und Ländern, da der Bund auf eine gegenteilige Absprache mit den Ministerpräsidenten verweist.
Zusätzlich wird in der aktuellen Steuerschätzung deutlich, dass die Steuereinnahmen geringer ausfallen als erwartet, was den finanziellen Spielraum sowohl für den Bund als auch für die Länder und Kommunen weiter einschränkt. Der Druck auf die Regierungen wächst, konkrete Lösungen zu finden, die sowohl die Entlastung der Bürger als auch die finanzielle Stabilität der Länder sichern.
