Die Bundesregierung hat einen „Investitions-Booster“ ins Leben gerufen, um der tiefen Krise der deutschen Wirtschaft entgegenzuwirken. Experten sehen diese Initiative jedoch als unzureichend und bemängeln, dass sie nicht zu einer umfassenden Wende führt. Die Herausforderungen sind vielfältig: hohe Steuern, Abgaben, Energiekosten und bürokratische Hürden belasten die Unternehmen. Dazu kommen geopolitische Unsicherheiten wie Verteidigungsausgaben und Zölle, die die wirtschaftliche Stabilität zusätzlich beeinträchtigen. Diese Themen wurden ausführlich in einem Kommentar von tagesschau.de behandelt.
Die Bundesregierung räumt ein, dass steuerliche Entlastungen durchaus positiv bewertet werden und zur wirtschaftlichen Wende beitragen könnten. Dennoch gibt es einen spürbaren Vertrauensverlust: Die Ignoranz gegenüber den Beschwerden der Unternehmen, insbesondere durch die frühere Ampel-Koalition, wird für die gegenwärtige Misere verantwortlich gemacht. Ein zentrales Anliegen ist die Förderung von Investitionen, die als wichtiger für die Konjunktur gelten als der Konsum selbst.
Geplante Maßnahmen zur Wirtschaftsanregung
Im ersten Koalitionsgipfel der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) wurden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant umfassende Steuersenkungen für Unternehmen, um die Investitionsschwäche zu überwinden. Ein Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm soll bereits am Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Dieses Programm sieht vor, dass die Entlastungen bis 2029 auf insgesamt 17 Milliarden Euro anwachsen. Für 2027 wird eine spezifische Entlastung von etwa 11,3 Milliarden Euro erwartet, wie tagesspiegel.de berichtet.
Die geplanten Maßnahmen umfassen neben einem Investitionsbooster auch die Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten von 15% auf 10%, beginnend ab dem 1. Januar 2028. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind zudem Sonderabschreibungen von bis zu 30% für Unternehmen vorgesehen. Besonders hervorgehoben wird eine spezielle Abschreibung von 75% für Firmen, die Elektroautos im Zeitraum von Juli 2025 bis Dezember 2027 erwerben.
Langfristige Ziele und Perspektiven
Die Regierung erwartet, dass durch die wieder anziehende Konjunktur höhere Steuereinnahmen erzielt werden können. Die Entlastungen für Unternehmen sind detailliert aufgeschlüsselt: Bei 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2025, gefolgt von 8,1 Milliarden Euro im Jahr 2026 und schließlich 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2029. Diese Vielzahl an steuerlichen Anreizen soll einen nachhaltigen und höheren Wachstumspfad für die deutsche Volkswirtschaft schaffen.
Obwohl die Maßnahmen als positiver Anfang in der aktuellen wirtschaftlichen Situation gelten, bleibt der Konsens, dass sie nicht ausreichen, um die tiefgreifenden Probleme der deutschen Wirtschaft vollständig zu lösen. Dennoch könnte eine Umgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen möglicherweise beginnen, das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.
