Der geplante „Investitionsbooster“ der Bundesregierung steht im Mittelpunkt der politischen Diskussion und wurde bei einem gemeinsamen Abendessen von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten erörtert. Während Bundeskanzler Olaf Scholz in den USA für einen Antrittsbesuch bei Präsident Donald Trump verweilte, trat Friedrich Merz von der Union nicht zu dem Treffen der Ministerpräsident*innen in Berlin an. Der „Investitionsbooster“ zielt darauf ab, die schwächelnde deutsche Wirtschaft durch Steuerentlastungen für Unternehmen anzukurbeln, was besonders in Zeiten von stagnierendem Wachstum als notwendig erachtet wird. Der Bundestag wird am Donnerstag das Gesetzespaket erstmals beraten, das als Bestandteil des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD entworfen wurde.
Eine zentrale Maßnahme des Gesetzespakets sind Sonderabschreibungen, die es Unternehmen ermöglichen, Investitionskosten mit ihrem Gewinn zu verrechnen. Ab dem 1. Juli 2025 sollen Unternehmen bis zu 30% Sonderabschreibungen geltend machen können, die bis zum 1. Januar 2028 gelten. Laut dem Finanzminister Lars Klingbeil belaufen sich die geschätzten Steuerausfälle bis 2029 auf insgesamt 46 Milliarden Euro, wovon allein 17 Milliarden Euro auf diese Superabschreibungen entfallen.
Reaktionen der Ministerpräsidenten
Die Reaktionen der Ministerpräsidenten fallen gemischt aus. Niedersachsen Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht die Maßnahmen als potenziellen Wachstumsmotor, weist jedoch auf die Notwendigkeit hin, die negativen Auswirkungen auf Länder und Kommunen zu vermeiden. Auch Rheinland-Pfalz unterstützt die Initiative, fordert allerdings eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten und einen Ausgleich für die steigenden Ausgaben der Bundesländer. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) macht deutlich, dass die Besteller der Maßnahmen auch die aufkommenden Kosten tragen müssten.
Die anstehenden Steuereinbußen, die durch den „Investitionsbooster“ entstehen, werden Bund, Länder und Kommunen treffen. Für die Jahre 2025 bis 2029 werden verschiedene Entlastungen geplant, darunter 2,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr und ansteigend auf 11,3 Milliarden Euro im Jahr 2029. Dies wird als Schritt angesehen, um die Investitionen in Deutschland auf rund 110 Milliarden Euro zu erhöhen.
Kooperation zwischen Bund und Ländern
Trotz der Bedenken gibt es eine gemeinsame Basis zwischen dem Bund und den Ländern, die sich auf die Bekämpfung der anhaltenden Wachstumsschwäche konzentriert. Besonders betont wird die Notwendigkeit, Investitionen zuzulassen, die andernfalls nicht stattfinden würden. Es wird jedoch kritisiert, dass zwei Drittel der Steuerausfälle von den Bundesländern getragen werden müssen. Eine Einigung im Bundesrat ist für die Verabschiedung des „Investitionsboosters“ unverzichtbar.
Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt, während die Ministerpräsidenten weiterhin darauf drängen, dass alle Beteiligten die Verantwortung für die entstehenden Kosten übernehmen. Damit bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Debatten beeinflussen und ob die angestrebten Maßnahmen tatsächlich die erhoffte Belebung der Wirtschaft bringen können.
Für weitere Informationen zu den Details des „Investitionsboosters“ können Sie die Berichte von Vorwärts und ZDF heute lesen.
