Eine aktuelle Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), die im Auftrag von Germanwatch und der Klima-Allianz Deutschland erstellt wurde, zeigt, dass die deutschen Bundesregierung plant, klimaschädliche Subventionen in Höhe von jährlich 9 bis 15 Milliarden Euro einzuführen. Dies steht im Zusammenhang mit dem bereits vorhandenen Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), dessen geplante Mittel 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Trotz dieser angeblich in den Klimaschutz investierten Gelder befürchten Klimaschutzorganisationen, dass die neuen Subventionen in den Bereichen Energie und Verkehr die positive Wirkung des Fonds untergraben werden, wie Ökonews berichtet.
Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD enthält Maßnahmen, die bestehende klimaschädliche Subventionen zementieren oder sogar ausweiten. Ein wesentlicher Teil der neuen Mittel zielt auf den Energiesektor ab, wo zwischen 5,9 und 9,8 Milliarden Euro veranschlagt sind, gefolgt vom Verkehrsbereich mit etwa 1,9 Milliarden Euro. Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland kritisiert diese Entwicklung und weist darauf hin, dass die geplanten Erhöhungen für die Pendlerpauschale und die Förderung von Gaskraftwerken die Wirkung des Sondervermögens erheblich mindern werden.
Kritik an klimaschädlichen Subventionen
Besonders umstritten sind die im Verkehrsbereich geplanten Maßnahmen, darunter eine Senkung der Luftverkehrssteuer und die bereits erwähnte Erhöhung der Pendlerpauschale. Kritiker argumentieren, dass diese anreize für umweltfreundliches Verhalten unterminieren. Im Energiesektor sollen zudem günstigere Strompreise realisiert werden, was durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Reduzierung von Netzentgelten und Umlagen erreicht werden soll. Diese Maßnahmen könnten allerdings auch den Mehrverbrauch anregen und stehen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Energiepolitik, wie Energiezukunft diskutiert.
Anja Gebel von Germanwatch warnt, dass die anvisierten Subventionen die dringend benötigte Modernisierung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gefährden könnten. Anreize für den Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 gelten als besonders problematisch, da sie die Kapazitäten der vorherigen Regierung nahezu verdoppeln. Dabei mangelt es an einer umfassenden Analyse, um einem fossilen Lock-In-Effekt effektiv entgegenzuwirken.
Unzureichende Lenkungswirkung des CO2-Preises
Die geplanten Maßnahmen stärken zudem die Bedenken hinsichtlich der Lenkungswirkung des CO2-Preises. Deutschland nutzt derzeit den Spielraum der Europäischen Union, um hohe Stromkosten für industrielle Anwendungen zu kompensieren. Die geplante dauerhafte Verlängerung der Stromkostenkompensation sowie deren Ausweitung auf weitere Branchen könnte den Anreiz zur Emissionsreduktion weiter schwächen. Zudem wird empfohlen, den EU-weiten CO2-Grenzausgleichsmechanismus konsequent weiterzuentwickeln, um die Ziele des Klimaschutzes zu stärken.
In Anbetracht dieser Entwicklungen fordern Umweltorganisationen eine kritische Prüfung aller Subventionen im Koalitionsvertrag, um den Fokus klar auf klimafreundliche Förderungen zu legen. Andernfalls droht Deutschland, durch klimaschädliche Fehlanreize den eigenen Klimazielen und der internationalen Verantwortung nicht gerecht zu werden.
