Im Gasthaus Rössle in Bad Wörishofen hatte Dr. Florian Dorn, CSU-Bundestagsabgeordneter, die Gelegenheit, über seine bisherige Arbeit in Berlin zu berichten. An diesem Abend ehrte die CSU Bad Wörishofen ihren ehemaligen Ortsvorsitzenden Martin Kistler, der die Bundesverdienstmedaille sowie eine kommunale Dankesurkunde erhielt und zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde.
Kistler kann auf eine beeindruckende Karriere zurückblicken. Er war 18 Jahre lang CSU-Ortsvorsitzender, 24 Jahre Stadtrat, davon 6 Jahre als Zweiter Bürgermeister, außerdem 12 Jahre Kreisrat und 28 Jahre Kirchenpfleger. Dorn betonte, dass Kistlers Engagement nicht nur für die CSU, sondern auch für die gesamte Gemeinde bedeutend war.
Kanzlerwahl und erste Kabinettssitzung
Ein zentrales Thema in Dorns Bericht war die Kanzlerwahl im Mai 2025. Friedrich Merz verfehlte im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, konnte sich jedoch im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen durchsetzen. Am Abend der Wahl fanden auch die erste Fraktions- und Kabinettssitzung statt, in der unter anderem die Themen Migration und Bürgergeld schnell aufgegriffen wurden.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt setzte übersichtlich die Strategie zur Zurückweisung illegaler Einreisen an der deutschen Bundesgrenze um. Unter der neuen Regierung erhielt die CSU die Ministerien Inneres, Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Wirtschaftspolitik und weitere Reformen
Die neue Bundesregierung beabsichtigt eine umfassende Wirtschaftspolitik zur Stärkung des Standorts Deutschland. Es sind Überprüfungen aller Steuerarten geplant, während gleichzeitig die Entbürokratisierung vorangetrieben werden soll. Besonders die Steuerbelastungen in der Gastronomie und Landwirtschaft sollen gesenkt werden. Ein weiterer Punkt umfasst die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes.
Ein Augenmerk liegt auch auf der Einführung einer Aktivrente, die es Rentnern ermöglichen soll, steuerfrei weiterzuarbeiten. Zudem wird die Verwendung des Sondervermögens für die Modernisierung der Verteidigung und die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit vorgesehen. Im Rahmen dieser Pläne wird auch ein freiwilliger Wehrdienst in Betracht gezogen.
Regierungspolitik und zukünftige Herausforderungen
Die Koalition zwischen Union und SPD soll Stabilität garantieren, doch das Thema Migration wird weiterhin als strittig angesehen. Während im Bundestagswahlkampf der Streit um die Migrations- und Asylpolitik vorherrschte, wurden in den Koalitionsverhandlungen unterschiedliche Auffassungen über Zurückweisungen an den Grenzen zwischen CDU und SPD deutlich. Familiennachzüge zu subsidiär Schutzberechtigten sollen vorübergehend ausgesetzt werden.
Zusätzlich standen im Koalitionsvertrag Überlegungen zur Reform des Bürgergeldsystems, das in eine Grundsicherung für Arbeitssuchende umgewandelt werden soll. Mindestlohnverhandlungen und eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale wurden ebenfalls thematisiert. Weiterhin ist eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent im Gespräch.
Mit Optimismus blickt Dorn auf die künftige Arbeit der neuen Bundesregierung und zeigt sich überzeugt, dass Deutschland mit den getroffenen Maßnahmen Fortschritte machen wird. Rückblickend ist die bisherige politische Entwicklung als Weichenstellung für zukünftige Regierungspolitik in den Bereichen Finanzen, Sicherheit, Infrastruktur und Recht zu verstehen. Die Fortschritte in den gestrigen Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat, die mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt haben, scheinen diesen Kurs zu untermauern.
Die Herausforderungen bleiben jedoch unübersehbar, insbesondere in der Migrationspolitik. Dabei haben die Koalitionspartner sich auf verschiedene Schwerpunkte geeinigt, um Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der deutschen Politik zu nehmen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die neue Koalition die anstehenden Probleme erfolgreich angehen kann.
Für weitere Informationen siehe die Berichterstattung von Merkur und Deutschlandfunk.
