Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, hat sich nach einer Kabinettsklausur am Tegernsee zur finanziellen Lage des Freistaats geäußert. In seinem Statement betonte er die Herausforderungen, die bei den Haushaltsverhandlungen nach der im Herbst kommenden Steuerschätzung anstehen. Söder erklärte, dass Bayern seit 20 Jahren keine Neuverschuldung verzeichnet hat, abgesehen von den Ausgaben zur Krisenbewältigung während der Corona-Pandemie und der Rettung der BayernLB. Trotz der mit diesen Ausgaben verbundenen Herausforderungen plant der Ministerpräsident Verbesserungen in Bereichen wie Kitas und Wohnungsbau und versicherte, dass keine Einsparungen zulasten der Investitionen oder Kommunen erfolgen würden.
Söder wies zudem auf die globalen Trends hin, nach denen viele Länder, darunter auch europäische Staaten, Schulden aufnehmen. Die jüngsten Entscheidungen in Berlin zur Lockerung der Schuldenbremse bieten Bayern zusätzliche finanzielle Spielräume von etwa zwei Milliarden Euro. Diese Entwicklung könnte in den kommenden Jahren entscheidend für die Haushaltspolitik des Freistaats werden.
Finanzierung von Projekten und Investitionen
Ein zentrales Thema in Söders Planung ist die Wiederaufnahme der Wohnungsbauförderung in Bayern. Hierfür stehen bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung, um kommunale und studentische Förderanfragen zu bedienen. Die Bewilligungszusagen werden in den noch nicht fertiggestellten Etat für 2026 einfließen. Zudem soll ab 2026 ein Jahresprogramm für Baufördermaßnahmen ins Leben gerufen werden.
Die Entscheidung darüber, wie weit der Haushalt für die nächsten Jahre aufgestockt werden kann, wird im Herbst fallen. Diese Einschätzung wird auch stark von den Ergebnissen der bevorstehenden Steuerschätzung abhängen. Söder betonte die Bedeutung solider Finanzen für Bayern und die Vermeidung von Einschnitten, die Investitionen gefährden könnten.
Bundesweite Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten
In einem breiteren Kontext steht auch der Bundeshaushalt 2025 auf der Agenda. Am 5. Juli 2024 berichtete die Tagesschau über einen Durchbruch in der Ampelkoalition, der die Einhaltung der Schuldenbremse zum Ziel hat. Eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro musste geschlossen werden, ohne dass eine Notlage erklärt wurde. In diesem Rahmen wurden verschiedene Maßnahmen vorgestellt, darunter eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags.
Das geplante „Wachstumspaket“ des Bundes soll die Konjunktur ankurbeln und private Investitionen fördern. Dabei wird unter anderem in die Verbesserung von Kitas investiert. Die SPD hatte zuvor eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, um die finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg zu bewältigen. Diese unterschiedlichen Ansätze spiegeln die anhaltenden Herausforderungen wider, mit denen sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik konfrontiert ist.
Die Einigung über den Bundeshaushalt könnte auch Auswirkungen auf die zukünftige Finanzpolitik in Bayern haben. Ab Mitte September wird sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf befassen, wobei ein Beschluss im November oder Dezember möglich ist. In diesem Zusammenhang wird spannend sein, wie sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die Länder ändern werden.
