Die deutsche Wirtschaft steht seit drei Jahren still. Um der stagnierenden Konjunktur entgegenzuwirken, hat die neue Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen, das vor allem auf Steuerentlastungen für Unternehmen sowie den Abbau von Bürokratie abzielt. Dies berichtet ZEIT. Neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen zudem Investitionen in Maschinen und Fabriken erleichtern.
Im Rahmen dieser Diskussion äußerte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, seine Meinung in einem aktuellen Wirtschaftspodcast. Er betont, dass die Stimmung in der deutschen Wirtschaft derzeit schlechter sei als die grundsätzliche Realität. Fratzscher appelliert an die Notwendigkeit von mehr Zuversicht für Investitionen und sieht in den geplanten Steuersenkungen eine hilfreiche Maßnahme, jedoch nicht als alleinige Lösung für die Probleme der Wirtschaft.
Kritik am Bundeshaushalt
Eine eingehende Analyse des neuen Bundeshaushalts zeigt, dass darin nicht ausreichend auf die dringend benötigten Änderungen eingegangen wird. Laut DIW fehlen deutlich erkennbare Kürzungen klimaschädlicher Subventionen, die mit über 60 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Darüber hinaus gibt es keine Maßnahmen zur Reduzierung anderer Steuerprivilegien, die zum wirtschaftlichen Wettbewerb beitragen könnten.
Fratzscher wies in seinem Podcast darauf hin, dass Unternehmenssteuern in den letzten 50 Jahren nicht wesentlich gesenkt wurden, ohne dass dies dem Wachstum geschadet hätte. Dennoch fordert er eine grundsätzliche Bereitschaft für Veränderungen und schmerzhafte Reformen in Deutschland. Diese sind gefordert, um den Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftssituation gerecht zu werden.
Finanzpolitik und ihre Konsequenzen
Die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung wird als eine der größten Bremsen für eine wirtschaftliche Erholung betrachtet, wird jedoch im neuen Budget nicht ausreichend adressiert. Die erwarteten Auswirkungen dieser Politik sind deutlich: geringere Umsätze für Unternehmen, niedrigere Löhne und Einkommen für die Bürger*innen. Experten kritisieren, dass der Bundeshaushalt nicht dafür geeignet sei, eine wirkliche Wirtschaftswende einzuleiten.
Im Podcast wurde auch die Rolle der Schmerzlinderung in der politischen Diskussion thematisiert. Die Moderatorin Zacharias Zacharakis sowie die Experten Carla Neuhaus und Jens Tönnesmann betonten, dass nur eine ehrliche und tiefgreifende Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig zu einer Stabilisierung führen kann.
Insgesamt zeigt sich ein Bild, das sowohl von Herausforderung als auch von vorsichtiger Hoffnung geprägt ist. Fraglich bleibt, ob die Maßnahmen der Bundesregierung den nötigen Impuls für eine umfassende wirtschaftliche Wende leisten können.
