Die Europäische Union plant, zwei chinesische Banken auf eine Sanktionsliste zu setzen. Dies geschieht im Kontext der wachsenden Besorgnis, dass diese Banken Russland dabei unterstützt haben, EU-Handelsbeschränkungen zu umgehen. Details zu den betroffenen Banken sind bisher nicht bekannt, doch die EU beabsichtigt, diesen Instituten den Zugang zu europäischen Finanzinstituten zu verwehren. Um die Sanktionen zu verabschieden, ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Plans der EU, um den Einfluss Russlands im Ukraine-Konflikt weiter zu schwächen, da China häufig als Unterstützer Russlands wahrgenommen wird, jedoch militärische Hilfe bestreitet, wie fr.de berichtet.
Der Handelsverband zwischen Russland und China erreicht mit einem Rekordwert von 245 Milliarden Dollar im Jahr 2024 neue Dimensionen. Berichten zufolge haben große russische Banken ein alternatives Zahlungssystem namens „The China Track“ eingerichtet, um westliche Regulierungsbehörden zu umgehen. Chinesische Unternehmen sind auch dafür verantwortlich, Russland mit bedeutenden Mineralien wie Gallium, Germanium und Antimon zu beliefern. Trotz der Absicht der EU, Sanktionen zu verhängen, haben viele chinesische Banken ihre Geschäftsbeziehungen zu russischen Finanzinstituten eingeschränkt, um Sekundärsanktionen zu vermeiden. Dies zeigt, dass drei von vier großen chinesischen Staatsbanken, darunter die ICBC, keine Zahlungen mehr von sanktionierten russischen Banken akzeptieren.
Reaktionen der EU und künftige Maßnahmen
Die EU hat in den letzten Jahren mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, darunter das 17. Sanktionspaket, das jüngst beschlossen wurde. Außenminister Johann Wadephul kündigte an, dass neue Sanktionen folgen werden, da die russische Führung nicht ernsthaft auf Friedensverhandlungen reagiert. Tagesschau.de berichtete über die Herausforderungen und Erfolge bei der Umsetzung der bestehenden Sanktionen. Ein vertrauliches Papier des Auswärtigen Amtes analysiert diese Aspekte umfassend.
Die Sanktionen haben signifikante Auswirkungen auf die russische Volkswirtschaft, so die EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan und Daniel Markic. Es gab Erfolge bei der Kontrolle der Ausfuhr von kriegsrelevanten Gütern über Drittstaaten, während Probleme mit Ländern wie Kasachstan und den Vereinigten Arabischen Emiraten bestehen bleiben.
Chinas Rolle in der Sanktionsumgehung
China ist für etwa 80 % der Umgehungen der Sanktionen verantwortlich. Chinesische Unternehmen versorgen weiterhin russische Rüstungsbetriebe mit wichtigen Gütern. Im Dezember 2024 wurden sieben chinesische Firmen und Einzelpersonen im Rahmen des 15. Sanktionspakets sanktioniert. Die EU plant, auch in Zukunft weitere Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bankensektor zu ergreifen.
Obwohl einige Mitgliedstaaten, darunter Ungarn, diese zukünftigen Sanktionen ablehnen, bleibt die Diskussion um Maßnahmen gegen Sanktionen bis hin zu einem Abbruch der Gespräche mit den USA über diese Thematik ein zentrales Anliegen. Die G7-Kooperation hat ebenfalls an Schwung verloren, und der Austausch zwischen amerikanischen und europäischen Finanzermittlern findet nicht mehr statt.
