Österreich erlebt zurzeit eine angespannte wirtschaftliche Situation, die durch eine neue Veröffentlichung des WIFO (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) bezüglich der Konjunkturdaten nochmals beleuchtet wird. Laut den aktuellen Daten gibt es eine leichte Verbesserung der Industriekonjunktur um 0,1 Prozent. Dennoch ist die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm mit der Entwicklung unzufrieden und äußert erhebliche Bedenken bezüglich der wirtschaftspolitischen Lage in Österreich. Insbesondere kritisiert sie die andauernde Rezession, die nun im dritten Jahr anhält, sowie die stagnierende Wirtschaft, die bereits im fünften Jahr verweilt. Diese Situation wurde laut Kolm durch die schwarz-grüne De-Industrialisierungspolitik maßgeblich verschärft.
Die von WIFO festgestellte überdurchschnittliche wirtschaftliche Unsicherheit bezieht sich auf viele Aspekte. In diesem Zusammenhang macht Kolm deutlich, dass die Bundesregierung keine erkennbaren Strategien zur Überwindung der strukturellen Wachstumsschwäche vorlegen kann. Dies wird durch ein laufendes EU-Defizitverfahren zusätzlich kompliziert, das sich aus dem Konsolidierungsbudget ergibt. Im Zuge dessen gibt es auch Bestrebungen seitens der EU, bürokratische Hemmnisse temporär zu verschieben, wie es im EU-Omnibus-Vorschlag vorgeschlagen wird. Jedoch, so kritisiert Kolm, handle es sich hierbei nur um eine zeitliche Verschiebung der Probleme, ohne dass echte Lösungen angeboten werden.
Kritik an EU-Regularien
Ein zentraler Punkt von Kolms Argumentation ist die Unsicherheit am Wirtschaftsstandort Österreich, die in der Folge zu einem Kapitalabfluss führt. Sie äußert sich auch kritisch zu den Nachhaltigkeits-Regularien der EU, die sie als nicht anwendbar erachtet. Der Gesetzgebungsprozess in der EU wird von ihr als schlecht abgelaufen betrachtet, was für die österreichische Wirtschaft gravierende Folgen haben könnte. Sie formuliert klare Forderungen nach der Abschaffung wettbewerbsfeindlicher Regularien und fordert einen wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag durch eine dynamische Regierungs-Konstellation.
Ein wichtiger Aspekt der aktuellen Diskussion ist auch die Ankündigung der EU-Kommission, die Umsetzung der Lieferketten-Richtlinie um ein Jahr zu stoppen. Kolm zeigt sich skeptisch und bemängelt, dass im Omnibus-Vorschlag keine inhaltlichen Entschärfungen erkennbar seien.
Notwendigkeit von Reformen und Steuerentlastungen
Angesichts dieser Herausforderungen unterstreicht Kolm die Notwendigkeit von Strukturreformen und Steuerentlastungen, um der wachstumsfeindlichen Klimapolitik entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, und es ist dringend erforderlich, dass die Politik diese Themen proaktiv angeht. Für detaillierte Informationen zu den aktuellen Konjunkturprognosen wird auf die WKO verwiesen, wo weitere Daten und Analysen zu finden sind.
FPÖ berichtet, dass … | WKO bietet zusätzliche Informationen an
