Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die Abschaffung der Gebühren für die internationale Schifffahrt auf der Mosel beschlossen. Mit dieser Entscheidung steht nun der Bundestag in der Pflicht, dem Beschluss zuzustimmen, um den Wegfall der Abgaben bereits im Juli 2025 zu ermöglichen. Die saarländische Landesregierung erwartet durch diese Maßnahme jährliche Einsparungen von rund vier Millionen Euro für die dort ansässigen Unternehmen.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger betont die Bedeutung des Wegfalls der Moselabgaben. Diese Maßnahme soll nicht nur Wettbewerbsnachteile beseitigen, sondern auch die Schifffahrt sowie die regionale Infrastruktur erheblich stärken. Insbesondere für die Stahlindustrie wird die Abschaffung als strategischer Vorteil gesehen, da beinahe jährlich mehrere Millionen Tonnen Güter über die Mosel transportiert werden, wobei die Branche von Einsparungen in Höhe von etwa einer Million Euro pro Jahr profitiert.
Langfristige Entlastungen und strategische Bedeutung
Die Entscheidung folgt auf jahrelange Bemühungen der saarländischen Landesregierung, die Wettbewerbsbedingungen für die Moselschifffahrt zu verbessern. Der Stahlverband Saar hat die Initiative begrüßt und unterstrichen, wie wichtig die Mosel für den Zugang zu Überseehäfen ist. Die Schifffahrt gilt als kostengünstiger Verkehrsträger, insbesondere für den Agrar-, Energie-, Chemie-, Stahl- und Bausektor.
Die Vorlage zur Abschaffung der Schifffahrtsabgaben steht im Kontext des Moselvertrags, der 1956 von Deutschland, Frankreich und Luxemburg unterzeichnet wurde. Seit der Einweihung der Großschifffahrtsstraße Mosel im Jahr 1964 waren Binnenschiffer verpflichtet, ein Entgelt für die Nutzung des Flusses zu zahlen. Die Finanzierung der Bau- und Unterhaltungskosten des Wassersystems war bislang über diese Befahrensabgaben geregelt.
Internationale Zusammenarbeit und Ratifizierung
Die geplante Abschaffung der Abgaben wurde im Rahmen eines Änderungsprotokolls zum Moselvertrag unterzeichnet, das kürzlich im Dreiländereck bei Schengen stattfand. Die Unterzeichner, darunter François Bausch aus Luxemburg und Oliver Luksic aus Deutschland, beabsichtigen, eine Ratifizierung in den drei betroffenen Staaten einzuleiten. Ziel der Initiative ist es, Anreize für eine höheren Verlagerung von Gütern auf Wasserstraßen und Schienen zu schaffen.
Es wird auch angekündigt, dass ab Mitte 2025 alle deutschen Binnenwasserstraßen abgabenfrei befahrbar sein werden. Dies kommt auch dem trimodalen Hafen in Mertert zugute. Gleichzeitig wird die Internationale Moselkommission aufgelöst, eine zwischenstaatliche Einrichtung, die in Schifffahrtsfragen koordiniert hat.
Während Bauprojekte wie die Errichtung der zweiten Schleusenkammern an der deutschen Mosel unberührt bleiben, wird die Abschaffung der Gebühren als ein bedeutsamer Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung der Region gewertet. Der Wegfall der Moselabgaben könnte die Effizienz und die Transportbedingungen für zahlreiche Industriebranchen nachhaltig verbessern, wie tagesschau.de berichtet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Reform nicht nur zu Einsparungen führen wird, sondern auch langfristig den Schiffsverkehr auf der Mosel und die damit verbundene wirtschaftliche Dynamik fördern dürfte, wie auch bmv.de feststellt.
