Stefan Gelbhaar, ein 48-jähriger Bundestagsabgeordneter aus Prenzlauer Berg in Berlin, hat sein Mandat aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung verloren. Diese Vorwürfe wurden jedoch als größtenteils frei erfunden eingestuft, was die Situation umso skandalöser macht. Als direkte Folge der Ereignisse wurde Andreas Audretsch, Wahlkampfmanager von Robert Habeck, in das Mandat von Gelbhaar gewählt.
Eine Bezirkspolitikerin der Grünen, Shirin Kreße, steht im Zentrum der Kontroversen, da sie sich fälschlicherweise als betroffene Frau ausgab und eine falsche eidesstattliche Versicherung abgab, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte über die Vorwürfe berichtet, musste diese allerdings zurückziehen und gab zu, dabei journalistische Standards missachtet zu haben.
Schockierende Vorgänge im Berliner Landesverband
Kanzlerkandidat Robert Habeck bezeichnete die Vorgänge im Berliner Landesverband der Grünen als gravierend und schockierend. In Reaktion auf die Vorfälle forderte er eine umfassende Aufklärung. Der Bundesverband der Grünen hat hohe Prioritäten gesetzt, um die Vorfälle aufzuklären. Felix Banaszak, der Bundesvorsitzende der Grünen, äußerte Bedauern über den Schaden, welcher Gelbhaar zugefügt wurde.
Die Partei hat bereits ein Parteiausschlussverfahren gegen Kreße eingeleitet, die am selben Tag ihren Austritt bekanntgab. Banaszak sprach von Hinweisen auf mutmaßliche Falschaussage und wies auf eine „kriminelle Energie“ hin. Es gab zudem Berichte, dass sieben Personen an ihren Meldungen gegen Gelbhaar festhalten, obwohl ursprünglich zwölf mutmaßlich Betroffene berichtet hatten.
Interne Aufarbeitung und Kritik
Eine interne Kommission der Grünen wurde unter der Leitung von Anne Lütkes und Jerzy Montag mit der Aufarbeitung der Vorfälle beauftragt. Diese Kommission soll klären, wie die Partei mit den Vorwürfen umgegangen ist. Der Bundesvorstand gab an, strukturell überfordert gewesen zu sein, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Gelbhaar selbst beschrieb die Situation als „Alptraum“ und kritisierte das Fehlen klarer Satzungen und Strukturen im Ombudsverfahren.
Die Berliner Grünen-Spitze begrüßte die Ankündigung der Bundespartei zur Aufklärung. Paula Piechotta, Vorsitzende der Landesgruppe Ost, plädierte für die Rehabilitierung Gelbhaars, sobald die Vorwürfe geklärt sind. Währenddessen bleibt die CSU dran und fordert eine persönliche Erklärung von Habeck zu den Vorwürfen, was den Druck auf die Partei weiter erhöht.
Mit all diesen Entwicklungen zeigt sich, dass der Fall Gelbhaar nicht nur individuelle Konsequenzen hat, sondern auch das Potenzial, die Grünen als Ganzes zu beeinflussen. Der Ausgang der Bundestagswahl könnte durch die schnell eskalierenden Geschehnisse beeinträchtigt worden sein, was die Erwartungen an die Aufarbeitungsprozesse nur erhöht.
