Die Industrie- und Energiepolitik der Europäischen Union steht aktuell im Fokus, da die EU vermehrt Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Branche ausübt. Eine Delegation des Ausschusses für Industrie, Energie und Umwelt der Industrie- und Handelskammer (IHK) reiste nach Brüssel, um ihre industriepolitischen Forderungen zu platzieren. Unter der Leitung von Dietmar Hemsath, Geschäftsführer der Georgsmarienhütte GmbH, stand die Veranstaltung unter dem Motto „#ZukunftEnergie – Energie. Wandel. Chancen“.
Ein zentrales Anliegen der Delegation ist der Erhalt der industriellen Stärke Europas durch die Sicherstellung stabiler und international konkurrenzfähiger Energiepreise. In Brüssel fanden Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Verbänden und Wirtschaft statt, inklusive Michael Hager, Kabinettschef des EU-Kommissars für Wirtschaft und Produktivität, und Jens Gieseke, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Wichtige Forderungen
Die IHK-Delegation brachte mehrere zentrale Forderungen vor, darunter:
- Vereinfachung komplexer und langsamer Verfahren innerhalb der EU
- Vollendung des EU-Binnenmarktes für Energie
- Schaffung von Schutzmechanismen für Investitionen
- Besondere Beachtung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien
- Ergänzung des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) durch einen Kompensationsmechanismus für den Export von Waren
- Innovationsräume und vereinfachte Förderverfahren für neue Technologien, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz
- Umsetzung von „KI-Sandboxes“ in allen Mitgliedstaaten
Anke Schweda, Geschäftsbereichsleiterin der IHK, betonte die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Unternehmen zu fördern und signalisiert damit, dass die Interessenvertretung auch auf europäischer Ebene erfolgt.
Initiativen der Europäischen Kommission
Zusätzlich zur Delegationsreise hat die Europäische Kommission zentrale Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa vorgestellt, die auf dem Wettbewerbsfähigkeitskompass basieren. Der „Clean Industrial Deal“ bildet den Kern dieser Initiativen und umfasst sechs Handlungsfelder:
- Bezahlbare Energie
- Leitmärkte
- Finanzierung
- Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen
- Globale Märkte und internationale Partnerschaften
- Kompetenzen
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine erfolgreiche Transformation und Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie zu gewährleisten. Dabei soll die europäische Industrie international führend in der Entwicklung und Herstellung sauberer Technologien werden.
Die Initiativen der Kommission, die Schritte zur Stabilisierung und Senkung der Energiepreise beinhalten, sind von hoher Bedeutung. Beispielsweise wurde im Jahr 2023 eine neue Solarkapazität von 56 GW und eine Windkapazität von 16 GW installiert. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau ist die Gasnachfrage um 18 Prozent gesunken.
Staatliche Zuschüsse zu Netzentgelten sind ebenfalls möglich, um die Belastungen von Unternehmen zu verringern. Deutschland hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Stromsteuer für Unternehmen zu senken. Die Kommission hat zudem zwei Omnibus-Pakete zum Bürokratieabbau vorgelegt, die Unternehmen und Bürger von bürokratischen Belastungen entlasten sollen.
Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein für die Umsetzung dieser Vorschläge unter der polnischen Ratspräsidentschaft. Sie werden eingehend geprüft und in Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung sowie der EU-Kommission beraten.
