Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), fordert einen finanziellen Ausgleich für die Länder aufgrund des geplanten Entlastungspakets der Bundesregierung. Wegner, der die Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und Steuern grundsätzlich unterstützt, warnt jedoch vor der Belastung, die das Paket für den Berliner Landeshaushalt mit sich bringen könnte. In einem Brief an den Kanzler Friedrich Merz haben die CDU-Ministerpräsidenten ihre Besorgnis über die Auswirkungen des Entlastungspakets auf die Finanzen der Länder und Kommunen geäußert. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass das Entlastungspaket unter anderem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vorsieht, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer gesenkt werden, was zu signifikanten Einnahmeausfällen für die Länder führt.
Wegner fordert daher ein gerechtes Verfahren zur Verteilung der Lasten. Die gemeinsame Beratung von Bund und Ländern über das Paket, die in Berlin stattfinden soll, steht vor der Herausforderung, die Finanzierung sicherzustellen, ohne die Kommunen über Gebühr zu belasten. In einem weiteren Schritt schlossen sich die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer zusammen und betonten die Notwendigkeit einer Kompensation für die Steuerausfälle, die durch das Entlastungspaket entstehen könnten. Die Bayerische Staatszeitung hebt hervor, dass diese Departments die Belastungen nicht ohne angemessenen Ausgleich schultern können.
Forderungen und Vorschläge
Im Rahmen dieser Debatte fordern die CDU-regierten Länder eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzierung nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), warnt vor einer Verringerung der Wirkung des Entlastungspakets durch zusätzliche Geldentnahmen von Städten und Gemeinden. Dies verdeutlicht die Ansichten der Regierungschefs, die besorgt sind, dass die finanziellen Belastungen nicht gerecht verteilt werden.
- Die Hauptforderungen umfassen:
- Ein dauerhafter, überprüfbarer Mechanismus für finanziellen Ausgleich.
- Ein höherer Anteil der Länder an der Umsatzsteuer.
Markus Söder (CSU), der bayerische Ministerpräsident, hat seine Kollegen aufgefordert, das Paket zu unterstützen, ohne neue Haushaltsverhandlungen einzuleiten. Er argumentiert, dass die langfristigen Entlastungen für den Wirtschaftsstandort positive Effekte auf die Steuereinnahmen haben werden. Zudem weist er darauf hin, dass die finanziellen Möglichkeiten der Länder durch 100 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturtopf und neue Verschuldungsmöglichkeiten verbessert wurden.
Die kommenden Gespräche auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni könnten entscheidend sein für den weiteren Verlauf der Verhandlungen und die Etablierung eines fairen Ausgleichs zwischen Bund und Ländern. Wegner zeigt sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.
