Ein kleines Unternehmen in den USA hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle zu überprüfen. Learning Resources, ein Hersteller von Lernspielzeug, hat Klage gegen die Zölle eingereicht, die Trump einseitig unter Berufung auf Notstandsbefugnisse verhängt hat. Am 29. Mai erwirkte das Unternehmen ein Urteil, das besagt, dass diese Zölle nicht durch das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) gedeckt sind. Dieses Urteil wurde jedoch ausgesetzt, während die Trump-Regierung Berufung einlegt, was bedeutet, dass die Zölle vorerst in Kraft bleiben.
Die finanziellen Auswirkungen dieser Zölle könnten erheblich sein. Eine Analyse von JPMorgan zeigt, dass die Zölle möglicherweise einer Steuererhöhung von 660 Milliarden Dollar pro Jahr entsprechen könnten. Finanzminister Scott Bessent schätzte, dass die Zölle dem Bundeshaushalt jedes Jahr zwischen 300 und 600 Milliarden Dollar einbringen könnten. CEO Rick Woldenberg von Learning Resources betonte, dass eine schnelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofs amerikanischen Unternehmen 100 bis 150 Milliarden Dollar sparen könnte.
Gerichtliche Entscheidungen und politische Reaktionen
In zwei anderen Fällen entschieden Bezirksgerichte, dass die Zölle nicht durch den IEEPA gedeckt sind, und beide Fälle sind derzeit in Berufung. Ein Berufungsverfahren vor dem Court of Appeals for the Federal Circuit ist für den 31. Juli angesetzt. Der Supreme Court verhandelt selten Fälle, bevor alle Berufungsinstanzen abgeschlossen sind, handelt jedoch manchmal schnell bei Fällen mit umfassenden Auswirkungen. Die Trump-Regierung zeigt sich zuversichtlich, dass sie im Falle einer Annahme des Falls durch den Supreme Court obsiegen wird.
Das Weiße Haus hat die Entscheidung des Gerichts, die die Zölle blockierte, scharf kritisiert und betont, dass die Regierung entschlossen sei, ihre Exekutivgewalt zu nutzen. Richter in New York hatten festgestellt, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat. Da die Zölle fast alle Handelspartner der USA betreffen, ist der rechtliche Streit um ihre Rechtmäßigkeit von großem nationalen Interesse. Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos können weiterhin erhoben werden, basierend auf anderen gesetzlichen Bestimmungen. Trump könnte auch auf das Handelsgesetz von 1974 zurückgreifen, allerdings mit Einschränkungen.
Die Zölle wurden als Maßnahme gegen das Handelsdefizit und den illegalen Fentanyl-Schmuggel angekündigt, was von den betroffenen Ländern, darunter Kanada, China und Mexiko, zurückgewiesen wird. In der Bevölkerung und unter Unternehmen gibt es eine große Unsicherheit, da Klagen gegen die Zölle unter anderem von fünf kleinen Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten eingereicht wurden.
Insgesamt zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass die Zölle nicht nur weitreichende wirtschaftliche Folgen haben könnten, sondern auch die Handelsbeziehungen der USA nachhaltig beeinflussen. Unternehmen müssen nun ihre Lieferketten neu bewerten und sich auf mögliche Veränderungen durch die rechtlichen Auseinandersetzungen vorbereiten.
Für weitere Informationen können Sie die Artikel auf Marketscreener und Tagesschau lesen.
