Am 18. Juni 2025 versammelten sich die Ministerpräsidenten der Länder am späten Vormittag in Berlin, um über das geplante Investitionsprogramm des Bundes zu sprechen. Ein zentrales Thema des Treffens war die Besorgnis der Regierungschefs über die hohen Steuer-Einnahmeausfälle, die durch das Entlastungspaket des Bundes für Länder und Kommunen entstehen könnten. Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird am frühen Nachmittag erwartet, um sich an den Gesprächen zu beteiligen.Deutschlandfunk berichtet, dass das geplante Gesetz voraussichtlich zu rund 48 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen führen wird. Die Vorlage wurde bereits im Kabinett beschlossen und wird nun im Bundestag beraten.
Die Ministerpräsidenten fordern einen finanziellen Ausgleich für die potenziellen Einnahmeausfälle, die durch das Gesetz verursacht werden könnten. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hebt die Notwendigkeit der Entlastungsmaßnahmen für zukünftiges Wirtschaftswachstum hervor. Dies geschieht in einem Jahr, das bereits das dritte ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum ist. Die Länder und Kommunen sehen sich gezwungen, mit Sparhaushalten zu arbeiten, was die Situation zusätzlich erschwert.
Forderungen nach finanzieller Kompensation
Einige Länderchefs betonen, dass ohne einen finanziellen Ausgleich dem Entlastungspaket im Bundesrat nicht zugestimmt werden kann. Das Investitionsprogramm sieht bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen vor, die in Maschinen, Geräte und Elektroautos investieren. Zudem plant der Bund, die Körperschaftsteuer ab 2028 zu senken. Diese Maßnahmen sollen die Wirtschaft ankurbeln, gleichzeitig führt das Gesetz jedoch dazu, dass der Bund, die Länder und die Kommunen fast 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlieren werden.Tagesspiegel berichtet, dass der Bund beabsichtigt, ein Drittel der Einnahmeausfälle zu übernehmen, während die anderen zwei Drittel von den Ländern und Kommunen getragen werden sollen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert diese Verteilung als unfair. Angesichts dieser Herausforderungen treffen sich die Ministerpräsidenten in der kommenden Woche erneut mit Kanzler Merz, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ziel ist es, die Entlastungen vor der Sommerpause im Juli zu beschließen. Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger betont, dass der Austausch konstruktiv verlief und sowohl Bund als auch Länder an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind.
Das Investitionsprogramm soll kurzfristig Vorleistungen erbringen und langfristig für mehr Wirtschaftswachstum sorgen. Die Diskussionen unter den Ministerpräsidenten werden entscheidend dafür sein, wie die finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre gestaltet werden können.
