Die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen in Deutschland sind gravierend und erfordern dringende Maßnahmen. Laut ZDF Heute haben viele Gemeinden massive Probleme, ihre Ausgaben zu decken, und kämpfen bundesweit mit einem Investitionsstau von rund 25 Milliarden Euro. Diese finanzielle Notlage steht im Fokus eines Bund-Länder-Gipfels, an dem auch Bundeskanzler Friedrich Merz teilnehmen wird.
Die Bundesregierung plant unter anderem, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos herstellen, zu verbessern. Dies könnte langfristig auch den Kommunen zugutekommen. Die Länder fordern jedoch eine angemessene Kompensation für die Steuerausfälle durch das laufende Entlastungspaket, da die finanzielle Lage der Kommunen seit Jahren angespannt ist. Unter anderem klagen Landkreise wie der Rheingau-Taunus-Kreis, der mit 153 Millionen Euro unterfinanziert ist, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Misere.
Kritik an der Unterfinanzierung
Der Kostendruck auf die Kommunen wird durch gesetzliche Vorgaben wie das Bundesteilhabegesetz erhöht, das soziale Leistungen aufstockt. Dadurch fühlen sich viele Kommunen, wie beispielsweise im Rheingau-Taunus-Kreis, allein gelassen. CDU-Landrat Sandro Zehner kritisiert die Situation scharf und fordert eine stärkere Unterstützung von Bund und Ländern. Der Deutsche Landkreistag macht ebenfalls auf die Notwendigkeit zusätzlicher Hilfen aufmerksam.
Besonders herausfordernd sind die finanziellen Auswirkungen des kostenlosen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung, der ab 2026 gelten soll. Die Schulleiterin der Äskulap Grundschule in Schlangenbad, Kirsten Jochim-Thomas, berichtet von unzureichenden Räumlichkeiten und finanziellen Engpässen. Die Kommune hat nur 80.000 Euro für die Ausstattung eines neuen Schulgebäudes zur Verfügung.
Finanzielle Unterstützung durch den Bund
Trotz der angespannten finanziellen Lage der Kommunen zeigt das Bundesfinanzministerium in einer aktuell veröffentlichten Übersicht, dass der Bund verschiedene Wege zur finanziellen Unterstützung bereitstellt. Dies umfasst Finanzhilfen, Beteiligungen an Geldleistungsgesetzen und die Übernahme von Kosten für wichtige kommunale Aufgaben. So erhalten die Kommunen seit 2018 jährlich 5 Milliarden Euro zur Stärkung ihrer Finanzkraft, was eine deutliche Erhöhung der Unterstützung seit den Krisenjahren bedeutet.
Für das Jahr 2024 sind insgesamt 10,9 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Bundeshaushalt eingeplant. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund mit 70 Prozent an den Kosten für die Unterkunft von finanzschwachen Kommunen, was gerade in Zeiten der Not eine wichtige Unterstützung darstellt. Ab 2025 wird die Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr auf jährlich 2 Milliarden Euro angehoben.
Die vielfältigen Unterstützungsangebote des Bundes müssen jedoch in einen größeren Kontext eingeordnet werden. Der Bund trägt die volle Verantwortung für die Lebenshaltungskosten hilfebedürftiger Asylbewerber und unterstützt die Länder im Bereich der digitalen Verwaltungsleistungen. Diese umfangreiche finanzielle Unterstützung ist ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen der Kommunen anzugehen, doch bleibt abzuwarten, ob dies ausreicht, um die Kluft zwischen den finanziellen Bedürfnissen der Kommunen und den verfügbaren Mitteln zu überbrücken.
