Die Stadt Nordhausen hat eine Haushaltssperre in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro verhängt, um die Liquidität zu sichern. Oberbürgermeister Kai Buchmann, parteilos, gab die Entscheidung heute bekannt. Die Gründe für diese Maßnahme liegen in den erwarteten geringeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für Zuschüsse an Kindergärten. Trotz der Haushaltssperre sind Zahlungen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich sind, sowie bereits begonnene Investitionen nach wie vor möglich. Diese präventiven Schritte zeigen einmal mehr die finanziellen Herausforderungen, vor denen viele Kommunen in Thüringen und ganz Deutschland stehen.
Der Druck auf die kommunalen Finanzen wird durch eine schwächelnde Wirtschaft sowie durch die neuen Pläne der Bundesregierung zur Steuerentlastung für Unternehmen verstärkt. Im Bundestag wird in der kommenden Woche ein Programm zur Belebung der Wirtschaft erörtert. Dieses sieht Anreize für Investitionen vor, dazu zählen erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten insbesondere für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Zudem wird ab 2028 eine Senkung der Körperschaftsteuer geplant, was zu Einnahmeverlusten für Bund, Länder und Kommunen führen könnte.
Beratungen auf Politischer Ebene
Die finanziellen Schwierigkeiten vieler hoch verschuldeter Kommunen haben auch dazu geführt, dass die Länder vom Bund einen finanziellen Ausgleich fordern. Diese Thematik wird zudem bei den Beratungen von Bund und Ländern im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin behandelt. Das aktuelle Geschehen in Nordhausen ist nicht isoliert zu betrachten, da im gesamten Bundesgebiet ähnliche Haushaltssperren und Finanzierungsprobleme bei Kommunen zu beobachten sind.
Im Bund selbst hat das Finanzministerium bereits eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte verhängt. Diese Maßnahme betrifft nahezu den gesamten Bundeshaushalt, einschließlich des Klima- und Transformationsfonds. Vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro des Haushalts 2021 für nichtig erklärte, werden bestehende Verbindlichkeiten zwar weiterhin eingehalten, aber neue Verpflichtungen dürfen nicht eingegangen werden. Experten befürchten weitreichende Konsequenzen auch für andere Sondervermögen.
Reaktionen der Politik
Angesichts dieser Situation fordert die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse, um das finanzielle Loch von 60 Milliarden Euro zu schließen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht derzeit jedoch keine Mehrheiten für Änderungen der Schuldenbremse. Die Diskussion über alternative Einnahmequellen wird von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert angestoßen, während Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine „Klimareichensteuer“ zur Finanzierung vorschlägt. Die FDP hingegen spricht sich klar gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse aus und bringt Kürzungen bei Sozialleistungen ins Spiel.
Am heutigen Tag findet eine Anhörung im Haushaltsausschuss statt, in der Experten die Folgen des umstrittenen Urteils erläutern. Viele Fragen bleiben offen, insbesondere ob Vorhaben aus dem Klimafonds in den regulären Haushalt für 2024 verschoben werden müssen. Die Lage bleibt angespannt, sowohl in Nordhausen als auch auf Bundesebene.
Für nähere Informationen zu den Entwicklungen in Nordhausen besuchen Sie bitte thueringen.de und für die bundesweiten Aspekte der Haushaltssperren schauen Sie auf tagesschau.de.
