Oberbürgermeister Daniel Schranz von der CDU trat zuletzt bei der Kandidatenkürung auf und präsentierte stolz die vermeintlichen Erfolge seiner Amtszeit. Doch sein SPD-Gegenkandidat, Thorsten Berg, milderte diese positive Darstellung scharf durch Kritik an der wirtschaftlichen Lage der Stadt. Wie lokalkompass.de berichtet, bezieht sich Berg auf ein aktuelles Kommunalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft, das Oberhausen auf dem vorletzten Platz (Rang 395 von 396) und deutschlandweit auf Platz 10.203 von 10.648 führt. Diese Zahlen spiegeln die anhaltend schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wider und sind besonders bedenklich im Vergleich zu fünf Jahren zuvor, als Oberhausen den drittletzten Platz belegte.
Berg hinterfragte die wirtschaftlichen Erfolge von Schranz. Er betonte, dass der ausgeglichene Haushalt der Stadt auf dem Stärkungspakt Stadtfinanzen beruht, der von einer vorherigen SPD-geführten Landesregierung initiiert wurde. Zudem wies er darauf hin, dass bedeutende Projekte wie das Metronom-Theater und Topgolf ohne die Initiative der früheren SPD-Regierung nicht möglich gewesen wären. Auch der Umzug von XXXL Lutz auf das Stahlwerksgelände sei schlichtweg nicht in Schranz‘ Leistungsbilanz zu finden, was für den SPD-Politiker eine klare Unterlassung darstellt.
Wirtschaftspolitik und kommunale Herausforderungen
Die Kritik von Thorsten Berg umfasst nicht nur die derzeitige Verwaltung, sondern auch den Gesamtzustand der lokalen Wirtschaftspolitik. Ein Beispiel, das er anführt, ist die nicht umgesetzte Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller in Sterkrade. Berg äußerte, dass trotz der positiven Entwicklungen in sechs Kommunen im Ruhrgebiet, wie Recklinghausen, Bochum und Essen, Oberhausen im Dynamik-Ranking als unterdurchschnittlich eingestuft wird.
Bei der jüngsten Haushaltsdebatte präsentierten nur neun Monate vor den Kommunalwahlen alle Fraktionen im Rat ihre Einschätzungen zur schwierigen Lage in Oberhausen. So beschloss der Rat am 16. Dezember, dass die Stadt im Jahr 2025 rund 1,15 Milliarden Euro ausgeben darf, während die Einnahmen bei 1,05 Milliarden Euro liegen. Die dadurch entstehende finanzielle Lücke muss durch neue Verschuldung gedeckt werden, während die Altschulden bereits bei zwei Milliarden Euro liegen und über 40 Millionen Euro Zinsen pro Jahr kosten, wie waz.de anmerkt.
Politische Reaktionen und Forderungen
In der Diskussion um die städtische Wirtschaftspolitik nimmt die CDU Stellung, indem sie Fortschritte in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung hervorhebt. Kritiker innerhalb der CDU, wie die Ratsfraktionsvorsitzende Simone-Tatjana Stehr, bemängeln allerdings die unzureichende finanzielle Unterstützung sozialer Wohltaten durch den Bund.
Die SPD unter der Führung von Sonja Bongers sieht in den kommenden Bundestagswahlen eine entscheidende Rolle für die Kommunalfinanzen und fordert daher eine Altschuldenlösung. Auch die Grünen, vertreten durch Fraktionsvorsitzende Stefanie Opitz, betonen die Wichtigkeit von Prävention gegen soziale Probleme und fordern mehr Sanierungen im Bestand anstelle neuer Bauprojekte. Andere Fraktionen, darunter die AfD und die Linke, dringen auf Einsparungen und warnen vor steigendem sozialen Unmut, während die FDP eine Umstrukturierung der Verwaltung fordert.
Abschließend lässt sich feststellen, dass die finanzielle und wirtschaftliche Lage Oberhausens in der politischen Debatte als zentral angesehen wird, wobei jeder der Akteure seine eigenen Sichtweisen und Forderungen formuliert. Der Druck auf die Verantwortlichen ist spürbar, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen.
