In einem richtungsweisenden Urteil hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden, dass die Weitergabe eines E-Mail-Passworts an einen Ehepartner zu einer sogenannten Anscheinsvollmacht führen kann. Dies ermöglicht es dem Partner, im Namen des anderen rechtsgeschäftlich zu handeln, auch wenn dieser vom Handeln nichts weiß. Der Fall, der am 15. Januar 2025 (Az. 1 U 20/24) entschieden wurde, bezieht sich auf eine Hauseigentümerin, die im Nachgang zu einem Wasserschaden eine Abfindungsvereinbarung mit ihrer Gebäudeversicherung einging – jedoch unwissentlich.
Die Frau hatte im Jahr 2011 eine Gebäudeversicherung für ihr Einfamilienhaus abgeschlossen. Als Wasserschäden auftraten, wurde die Versicherung zur Schadensregulierung in Anspruch genommen. Im Jahr 2014 wurde ein Abfindungsvergleich zwischen der Hauseigentümerin und der Versicherung geschlossen, der eine Zahlung von 10.000 Euro vorsah und alle bisherigen sowie zukünftigen Schäden abdecken sollte. Jahre später, im Jahr 2020, traten jedoch wieder Folgeschäden auf, und die Versicherung verweigerte die Zahlung, da sie auf den bereits geschlossenen Abfindungsvergleich verwies.
Konflikt um den Abfindungsvergleich
Die Hauseigentümerin war der Ansicht, dass der Abfindungsvertrag nichtig sei, da sie in der Angelegenheit nicht selbst aktiv geworden war. Sie klagte vor dem Landgericht Kaiserslautern, welches die Klage jedoch abwies. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Ehemann im Namen seiner Frau gehandelt habe und die Frau durch den Erhalt der Zahlung konkludent dem Vertrag zugestimmt habe.
Das OLG Zweibrücken hingegen stellte klar, dass der Ehemann mit Anscheinsvollmacht handelte, da er mithilfe des E-Mail-Zugangs seiner Frau Verträge abschloss, ohne dass diese davon Kenntnis hatte. Die Richter prüften das Vertretungsrecht gemäß § 164 Abs. 1 BGB und kamen zu dem Schluss, dass die Weitergabe des E-Mail-Passworts als ausreichend für die Begründung einer Anscheinsvollmacht angesehen werden kann. Selbst wenn die Frau nichts von den Handlungen wusste, durfte die Versicherung auf die Vertretungsmacht ihres Ehemanns vertrauen.
Rechtsrahmen und Duldungsvollmacht
Die Entscheidung des OLG ist nicht ohne Bedeutung, da sie aufzeigt, wie Anscheinsvollmächte im deutschen Recht gehandhabt werden. Nach dem Rechtsprechung sind Duldungs- und Anscheinsvollmachten wichtige Instrumente, um Unklarheiten im Rechtsverkehr zu klären. Während eine Duldungsvollmacht vorliegt, wenn jemand wissentlich duldet, dass ein anderer für ihn handelt, bezieht sich die Anscheinsvollmacht auf Fälle, in denen der Vertretene das Handeln seines Vertreters nicht kennt, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern müssen. Dies zeigt, dass die Verantwortung auch in unklaren Situationen nicht immer eindeutig ist.
Die Entscheidung des Gerichts hat damit weitreichende Implikationen für zukünftige Fälle, in denen Ehepartner oder andere Personen im Namen einer anderen Person handeln. Das Vertrauen, das in solche Beziehungen gesetzt wird, kann schnell zu rechtlichen Komplikationen führen, wenn keine klaren Absprachen getroffen werden.
Weitere Details zu dem Fall und den rechtlichen Hintergründen finden sich in den Berichten von LTO und anwalt.de.
